Resolution Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: „Mietpreisbremse endlich wirksam machen"

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen" und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8111).

Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:

„Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Wir schließen uns der Forderung einer unverzüglichen Verschärfung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieter*innen ausdrücklich an. Wir befürworten den Vorschlag, dass Vermieter*innen in Zukunft gesetzlich verpflichtet sein sollen, vor Beginn eines Mietverhältnisses Auskunft zu erteilen, wie die Miethöhe und der Mietzeitraum der Vormieterin bzw. des Vormieters war. Unter Verletzung der Mietpreisbremse verlangte Mieten sollen außerdem von Beginn des Mietverhältnisses an erstattet werden. Die Ausnahmetatbestände für bereits überhöhte Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen müssen ersatzlos abgeschafft werden. Wir teilen auch die Forderung, dass ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden soll. Denn es kann nicht sein, dass Vermieter*innen risikolos die Mietpreisbremse missachten, während Mieter*innen bei kleinen Verstößen schon riskieren, ihre Wohnung zu verlieren. Das Verhältnis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen muss gerecht sein.

Im Namen der Mieter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren wir an alle Ebenen, entsprechende Mehrheiten für eine Reform der Mietpreisbremse umgehend zu nutzen."

Kommentar des AMV:

„Der AMV ist hoch erfreut, dass die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin mit ihrer Resolution vom 14.06.2017 das Ziel unserer Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ unterstützt und an alle Ebenen appelliert, entsprechende Mehrheiten für eine Reform der Mietpreisbremse umgehend zu nutzen", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., RA Uwe Piper. „Es muss unverzüglich durch den Bundesgesetzgeber gegengesteuert werden“, fordert Piper. „Er darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Mietpreisbremse von Vermietern im großen Stil ignoriert und verletzt wird und die Mieterinnen und Mieter auf den angespannten Wohnungsmärkten vor ungesetzlichen Mieten kaum geschützt sind“, äußerte Piper. „Die Mietpreisbremse muss im Interesse der Mieterinnen und Mieter verschärft werden. Es ist Zeit für mehr soziales Wohnen. Denn Wohnen kommt vom althochdeutschen Wonen und heißt zufrieden sein“, argumentierte Piper. „Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg“, schließt Piper.