Falkenhagener Feld - Politik

Spandau. Stadträtin Dr. Carola Brückner (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, 18. Juli, von 11 bis 12 Uhr in die Spandauer Freiwilligenagentur, Carl-Schurz-Straße 53, ein. Die stellvertretende Bürgermeisterin ist im Bezirksamt für das Schul- und Sportamt, für Kultur und Weiterbildung sowie die bezirklichen Gebäude zuständig. Um Anmeldung mit Angabe der Themen, über die gesprochen werden soll, wird per E-Mail an bikusfm@ba-spandau.berlin.de oder unter Telefon 902 79 22 31...

Spandau. Anlässlich des Pride Month Berlin wird Bürgermeister Frank Bewig (CDU) am Montag, 10. Juli, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus in der Carl-Schurz-Straße 2-6 hissen. Beginn ist um 14 Uhr. Bürger sind dazu herzlich eingeladen. tf

Spandau. Das Netzwerk Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt Spandau feiert einjähriges Bestehen. Das Jubiläum begeht das Netzwerk mit einem „Dinner der Vielfalt“ am Montag, 3. Juli, 18 Uhr auf dem Reformationsplatz in der Altstadt. Wer mitfeiern möchte, ist eingeladen, an einer langen Tafel Platz zu nehmen, gemeinsam zu essen und sich auszutauschen. Zum Buffet darf auch gern etwas beigesteuert werden. Zum Netzwerk gehören verschiedene Akteure aus dem Bezirk, die gegen Rassismus,...

Spandau. Die Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau, Aida Spiegeler Castaneda (27), will ins Europaparlament wechseln. Sie steht auf Listenplatz zwei ihrer Partei für die EU-Wahl vom 6. bis 9. Juni 2024. Zugleich gab sie am 17. Juni beim Bundesparteitag ihrer Partei ihr Amt als eine von drei Bundesvorsitzenden ab. tf

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Freitag, 30. Juni, zu seiner mobilen Sprechstunde auf den Markt in der Altstadt ein. Sie findet von 14 bis 16 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht nötig. tf

Spandau. Im Herbst 2022 hat die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau einen Solidarfonds eingerichtet. Gefüllt wird der Topf mit einem Teil der Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder. Mit dem Fonds unterstützt die Fraktion Menschen in finanziellen Notlagen. Bisher seien rund 600 Euro ausgezahlt worden und die Aktion laufe weiter, teilte Die Linke mit. Mit dem Geld seien bisher zum Beispiel Zuschüsse zum Kauf von Kinderbetten und einer Waschmaschine, für...

Falkenhagener Feld. Das heftig diskutierte Heizungsgesetz ist Thema einer Veranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank am Dienstag, 20. Juni, 19.30 Uhr ins Klubhaus Spandau, Westerwaldstraße 13, einlädt. Gast ist Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Um Anmeldung bis spätestens 16. Juni wird per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de oder unter Telefon 22 77 81 12 gebeten. tf

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Spandau. Zum 15. Mal scheiterte der Versuch des AfD-Kandidaten Andreas Otti, sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Mai zum Ordnungsstadtrat wählen zu lassen. Auf Otti entfielen lediglich sechs Stimmen, wahrscheinlich die seiner eigenen Fraktion. Demgegenüber standen 41 Nein-Stimmen von 47 anwesenden Bezirksverordneten aus den anderen Fraktionen. Seit November 2021 muss diese Wahlprozedur in nahezu jeder BVV-Sitzung stattfinden. Sie erbringt immer das gleiche klar...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Montag, 15. Mai, von 12.30 bis 13.30 Uhr zu einem Stadtspaziergang ein. Die Tour beginnt an der Spandauer Schleuse und führt entlang des Lindenufers zum Jüdischen Theaterschiff MS Goldberg, das unweit der Dischingerbrücke vor Anker liegt. Dort findet eine Besichtigung statt. tf

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Spandau. Die nächste Telefonsprechstunde mit dem SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank findet am Dienstag, 2. Mai, ab 10 Uhr statt. Wer daran teilnehmen möchte wird um eine Anmeldung gebeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...