Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) für "politisches Bezirksamt"

In einem Artikel in der Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL am 19.09.2016 mit der Überschrift "Zurück zum politischen Bezirksamt" heißt es wie folgt: "Einen Tag nach der Wahl fordert der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), dass die Bezirksämter künftig durch politische Mehrheiten besetzt werden. Eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung sollte vom Abgeordnetenhaus möglichst schnell entschieden werden, sagte Kleebank dem Tagesspiegel. Wirksam würde dies allerdings erst mit der nächsten Wahlperiode. (...) Nach Ansicht Kleebanks sollte jedes Bezirksamt einen „gemeinsamen politischen Willen formulieren“. Und damit die Arbeit funktioniert, müssten die Fachämter in den Bezirken gut miteinander kooperieren. Bei vier oder fünf Parteien im Bezirksamt sei das fast unmöglich. Für die zwölf Berliner Bezirke, die laut Verfassung alle kommunalen Aufgaben wahrnehmen, die nicht von gesamtstädtischer Bedeutung sind, sei dies äußerst schädlich, kritisierte Kleebank. Er wolle die Diskussion um das politische Bezirksamt im Kreis der Kollegen bald besprechen." Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-afd-erfolg-zurueck-zum-politischen-bezirksamt/14569764.html

Zum Hintergrund: Es geht darum, ob alle Stadträte durch politische Mehrheiten in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt werden, anstatt die Posten nach dem Parteienproporz entsprechend dem Stärkeverhältnis in den BVV-Fraktionen zu verteilen. Bisher werden nur die Bezirksbürgermeister durch politische Koalitionen („Zählgemeinschaften“) der Fraktionen gewählt. Ein politisches Bezirksamt ist in Berlin zurzeit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Verfassung von Berlin (VvB). Vorgenannte Vorschrift lautet wie folgt:

"Artikel 74

(1) Das Bezirksamt besteht aus dem Bezirksbürgermeister und den Bezirksstadträten, von denen einer zugleich zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wird. Das Bezirksamt soll auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden. Gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Fraktionen werden bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters unbeschadet der Gesamtzusammensetzung des Bezirksamts wie Wahlvorschläge einer Fraktion angesehen. Das Nähere wird durch ein Gesetz geregelt."

Die Forderung Kleebanks nach einem politischen Bezirksamt ist nicht neu. In einer Pressemitteilung des Grünen-Politikers Thomas Birk vom 13.07.2007 heißt es wie folgt: "Bündnis 90/Die Grünen halten an der Einführung des politischen Bezirksamtes fest" (Quelle: http://www.thomasbirk.de/aktuell/3298286.html). Die damaligen Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann forderten in einem Brief im Januar 2008 an alle Fraktionen zu Gesprächen über das politische Bezirksamt auf (Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article102575422/Uneinigkeit-ueber-das-politische-Bezirksamt.html). Die FDP befürwortete bereits 2008 ein politisches Bezirksamt. Der damalige FDP-Landeschef Markus Löning sagte am 16.01.2008 zur Berliner Morgenpost: "Eine klare Grenzziehung in Bezirksregierung und -opposition gewährleistet darüber hinaus die Zuschreibung politischer Verantwortung und stärkt die demokratische Kontrolle in den Bezirken" (Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article102575422/Uneinigkeit-ueber-das-politische-Bezirksamt.html). Das politische Bezirksamt war bereits Gegenstand eines Leitantrages auf dem SPD-Landesparteitag am 21.06.2008. Einzig die CDU lehnte bisher ein politisches Bezirksamt ab.

Eine neuerliche Diskussion über ein politisches Bezirksamt erscheint im Lichte der aktuellen Wahlergebnisse in den Berliner Bezirken sinnvoll. Es geht um zentrale Fragen unserer Demokratie: Soll es in einer BVV Regierung und Opposition geben oder sollen bei lokalen Themen die Bezirkspolitiker aller Fraktionen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden? Sollte es in Zukunft zu einer Verfassungsänderung dergestalt kommen, dass das politische Bezirksamt in Berlin eingeführt wird, so dürfte dies nur dann Sinn machen, wenn gleichzeitig die Kompetenzen zwischen dem Berliner Senat auf der einen Seite und den Bezirksämtern auf der anderen Seite neu geregelt und den Bezirken mehr Kompetenzen bei deutlicher Aufstockung der finanziellen Mittel übertragen werden. Das Ergebnis der von Bezirksbürgermeister Kleebank angeschobenen Diskussion bleibt abzuwarten.

Autor:

Marcel Eupen aus Falkenhagener Feld

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