Premiere im Bezirk
Zum ersten Mal berief BV-Vorsteher auf Anwohnerinitiative eine Bürgerversammlung ein

Der Saal der Treffpunktgemeinde war zur Einwohnerversammlung so voll, dass viele vor der Tür wartende Bürger wieder nach Hause geschickt werden mussten. Ein Ersatztermin ist geplant.
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  • Der Saal der Treffpunktgemeinde war zur Einwohnerversammlung so voll, dass viele vor der Tür wartende Bürger wieder nach Hause geschickt werden mussten. Ein Ersatztermin ist geplant.
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Welchen Inhalt hat der Bebauungsplan 3-59? Und wie will das Bezirksamt die Verkehrsprobleme in diesem Gebiet lösen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Einwohnerversammlung.

Das Besondere an ihr: Es war die erste im Bezirk, die der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag eines Einwohners einberief. „Gemäß Bezirksverwaltungsgesetz können zur Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten mit der betroffenen Einwohnerschaft Versammlungen durchgeführt werden“, sagt BV-Vorsteher Michael van der Meer (Die Linke). Diese werden auf Antrag eines Einwohners vom BV-Vorsteher einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verordneten dem zustimmt.

Solch einen Antrag stellte der Buchholzer Henry Merker. Er und seine Nachbarn erfuhren, dass für das Gelände zwischen der Ludwig-Quidde-Straße, der Erholungsanlage „Gravenstein“ und den Kleingartenanlagen „Pankegrund“ und „Pankepark“ an einem Bebauungsplan gearbeitet wird. Zu diesen Plänen und zur Lösung brennender Verkehrsprobleme fühlten sich Henry Merker und seine Nachbarn bisher unzureichend informiert.

Doch warum stößt ausgerechnet der B-Plan 3-59, der noch nicht einmal als fertiger Entwurf vorliegt, auf so großes Interesse? Bei der Fläche handelt es sich um eine Brachfläche, die von einer flachen Bebauung umgeben ist. Viele Anwohner befürchten, dass eine neue Bebauung möglicherweise nicht in dieses Gebiet passt. Stadtentwicklungsamtsleiter Klaus Risken erklärt, dass diese Fläche das Bezirksamt bereits in den 90er-Jahre im Zusammenhang mit der Bauausstellung interessierte. Doch da der Wohnungsmarkt damals einbrach, wurden die Pläne nicht weiterverfolgt. Erst in diesem Jahrzehnt gerieten die 45 000 Quadratmeter wieder in den Fokus der Planer. Seit 2016 arbeitet das Stadtplanungsamt am Entwurf des Bebauungsplans. Etwa 550 Wohnungen und eine Kita sollen dort entstehen. Ginge es nach dem Senat, würden dort Häuser mit sechs oder sieben Geschossen gebaut werden. Das hält das Stadtplanungsamt aber für unvertretbar. Im bisherigen Entwurf gehe man von vier Geschossen aus, so Risken.

Mit der Frage, wie die Verkehrsanbindung für das neue Wohngebiet funktionieren könnte, beschäftigte sich hingegen die Staadtplan Ingenieur GmbH und gab zwei Empfehlungen. Weil es an einer Erschließung mit öffentlichem Nahverkehr gänzlich fehlt, sollte ein Quartiersbus durch die Ludwig-Quidde-Straße vom S-Bahnhof Blankenburg bis Buchholz Kirche fahren. Die Ludwig-Quidde-Straße und die Ferdinand-Buisson-Straße sollten zudem so ausgebaut werden, dass über sie eine Erschließung des neuen Wohngebiets Richtung Bahnhofstraße erfolgen kann.

Für beide Ideen erntete der Verkehrsexperten wenig Zustimmung. Die Anwohner machten deutlich, dass man bereits jetzt im Berufsverkehr auf der Bahnhofstraße im Stau stehe. Wenn dann noch zusätzlicher Verkehr und eine Kiezbuslinie hinzukommen, verschärfe sich die Situation nur. Die folgende Diskussion zeigte einmal mehr: Für den Norden Pankow muss es endlich ein großräumiges Verkehrskonzept geben, um die bereits jetzt bestehenden Probleme zu lösen. Auch mit der viergeschossigen Bebauung können sich etliche Anwohner nicht anfreunden. Doch Klaus Risken und auch Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) machten deutlich, dass die Wohnungen gebraucht werden und in dem Gebiet eine viergeschossige Bebauung zulässig sei.

Bis dort jedoch tatsächlich gebaut werden kann, wird es mindestens noch fünf Jahre dauern. Frühestens Mitte 2021 könnte der B-Plan festgesetzt werden. Erst danach können Bauanträge gestellt werden. Und auch deren Bearbeitung dauert ihre Zeit. Das Bezirksamt sagte aber zu, zum B-Plan 3-59 erneut eine Bürgerversammlung zu veranstalten, wenn ein entsprechender Bearbeitungsstand erreicht ist. BV-Vorsteher van der Meer wertet die erste Einwohnerversammlung dieser Art als ein „gelungener Auftakt“, auch wenn die sowohl für die Bezirksverwaltung als auch für die Einwohner Neuland war.

Autor:

Bernd Wähner aus Pankow

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