Daniel Krügers letzte Chance? Breslauer Platz: Rot-Grün droht dem Baustadtrat mit der Bezirksaufsicht

Friedenau. Der nächste Akt in der Tragikomödie um die Umgestaltung des Breslauer Platzes hat begonnen. SPD und Grüne drohen dem CDU-Baustadtrat mit dem Einschalten der Bezirksaufsicht.

Die Bezirksverordneten hatten bereits viereinhalb Stunden getagt, als der Tagesordnungspunkt „Sofortige Umsetzung der BVV-Beschlüsse zum Breslauer Platz“ aufgerufen wurde. Zur Erinnerung: Die rot-grüne Zählgemeinschaft fordert seit nunmehr anderthalb Jahren die Umsetzung ihres Beschlusses, den Platz und die Lauterstraße in eine plane Fußgängerzone umzuwandeln. Dazu soll die kurze Lauterstraße zwischen Haupt- und Niedstraße der Platzfläche zugeschlagen werden. Das Bezirksamt, bekanntlich ein Kollegialorgan aus SPD-, CDU- und Grünen-Vertretern, entschied sich am 15. Juli gegen den rot-grünen Beschluss und für die Beibehaltung der Lauterstraße als verkehrsberuhigte „Fahrgasse“.

Mit dem jetzt neuerlich eingebrachten Antrag auf sofortige Umsetzung der Beschlüsse zum Breslauer Platz wollte Rot-Grün die Entscheidung des Bezirksamts aufheben. Die Zählgemeinschaft hat sich dank ihrer Mehrheit im Bezirksparlament damit auch durchgesetzt. Unter anderem auch mit dem Verweis, dass das Bezirksamt dem Beschluss der BVV vor der Sommerpause, die Lauterstraße umzuwidmen und ein sogenanntes Teileinziehungsverfahren in die Wege zu leiten, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen nicht widersprochen habe. Sollte das Bezirksamt beziehungsweise der zuständige Dezernent, also Baustadtrat Daniel Krüger, dem Beschluss auch jetzt nicht folgen, wollen SPD und Grüne die Bezirksaufsicht anrufen.

SPD-Fraktionschef Jan Rauchfuß und sein Kollege Reinhard Janke, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, sowie von grüner Seite der Fraktionsvorsitzende Jörn Oltmann und der baupolitische Sprecher Ulrich Hauschild sagten: „Die BVV bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik.“

Vor der Abstimmung kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Ulrich Hauschild nannte eine sofortige Umsetzung des rot-grünen Beschlusses zum Breslauer Platz Krügers „letzte Chance“. Die Bürger stünden hinter der Zählgemeinschaft, meinte Reinhard Janke.

Die CDU konterte mit Peter Rimmler, Rot-Grün lasse „sehenden Auges“ Geld verfallen. Denn durch das langwierige und kostspielige Entwidmungsverfahren für die Lauterstraße, das laut Daniel Krüger eingeleitet worden ist, könnten die Bauarbeiten auf dem Platz in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Und Fraktionschef Ralf Olschewski: Das Bezirksamt habe die Wünsche von Rot-Grün geprüft und „mit stichhaltigen Argumenten“ verworfen. „Der Breslauer Platz wird aller Voraussicht nach auf Vollendung warten müssen, dies zu Lasten der Friedenauer Bürgerschaft, der Markttreibenden und Händler, Besucher und Anlieger.“ KEN