Friedenau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Sprechstunden bei der CDU

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

  • Köpenick
  • 23.11.17
  • 48× gelesen

Abgase statt Handarbeit: Stadtreinigung verteidigt Einsatz von Laubbläsern

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

  • Charlottenburg
  • 21.11.17
  • 567× gelesen
  • 8
Mit der Ordnungsamts-App können beispielsweise illegale Müllentsorgungen per Handy und mit Foto gemeldet werden. | Foto: HDK

Ornungsamts-App zum Melden von Verstößen kaum bekannt

von Horst-Dieter Keitel Die vom Land Berlin zur Verfügung gestellte mobile Applikation (App) Ordnungsamt-Online soll das Melden von Störungen im öffentlichen Raum mit einem Mobiltelefon ermöglichen. Das hat sich bloß noch nicht herumge-sprochen. Meldungen über zum Beispiel illegale Müllentsorgungen oder Lärmbelästigungen werden automatisch an das jeweils zuständige Bezirksamt weitergeleitet. Möglich sind unter anderem die Angabe der Örtlichkeit automatisch über GPS oder manuell auf der Karte...

  • Tempelhof
  • 17.11.17
  • 254× gelesen

Beirat für Naturschutz

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

  • Mitte
  • 16.11.17
  • 72× gelesen

Schöffen und ehrenamtliche Richter gesucht

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirkswahlamt sucht 352 deutsche Staatsangehörige zwischen 25 und 69 Jahren, die für die Periode 2019 bis 2023 als Volksvertreter am Amts- beziehungsweise Landgericht an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen, sowie 68 Personen, die am Verwaltungsgericht als ehrenamtliche Richter fungieren. Auch sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sowie mindestens 18 Jahre alt sein. Sie dürfen weder haupt- noch ehrenamtlich in der öffentlichen Verwaltung...

  • Schöneberg
  • 05.11.17
  • 991× gelesen

Für ein modernes Petitionsrecht

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

  • Mitte
  • 02.11.17
  • 46× gelesen
Das ehemalige Rathaus Friedenau wird bis April 2018 zur Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Frauen und Kinder umgebaut. | Foto: KEN

Rathaus Friedenau: 2024 kommen die Steuerfahnder

Friedenau. Spätestens zum 31. Dezember 2024 ist Schluss mit der Flüchtlingsunterkunft im früheren Rathaus Friedenau. Das sagte Berlins Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linkspartei) auf einer Informationsveranstaltung des Bezirksamts in der Kirche Zum Guten Hirten. An dem Abend wurde über den aktuellen Stand in den Friedenauer Unterkünften am Breslauer Platz und in der Niedstraße berichtet. Im Bezirk gibt es derzeit insgesamt noch zehn Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Fünf sind...

  • Friedenau
  • 01.11.17
  • 2.323× gelesen

Ruhezeiten enden: Gräber von vor 1997 werden eingeebnet

Tempelhof-Schöneberg. Am 31. Dezember laufen wieder viele Ruhezeiten auf den Friedhöfen im Bezirks ab. Im Februar 2018 sollen die betroffenen Gräber eingeebnet werden. Die „ewige Ruhe“ endet laut Paragraf 11 Friedhofsgesetz nach 20 Jahren. Auf dieser Grundlage teilt die Friedhofsverwaltung des Bezirksamts – zuständig für die sechs landeseigenen Friedhöfe am Priesterweg, an Eythstraße, Stubenrauchstraße, Eisackstraße, Reißeckstraße und Gottlieb-Dunkel-Straße – mit, dass Erd-, Urnen-, Reihen- und...

  • Tempelhof
  • 28.10.17
  • 184× gelesen

CDU will konsequente Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Unterhaltspflichtigen

Tempelhof-Schöneberg. In Berlin werden jährlich rund 55 Millionen Euro nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, deren nicht im Haushalt lebender unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nur unregelmäßig zahlt. Das UVG dient in erster Linie dazu, Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen unkompliziert Leistungen zu gewähren. Der Staat hat im Gegenzug gegenüber den Unterhaltspflichtigen einen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Vorschusses....

  • Tempelhof
  • 25.10.17
  • 189× gelesen
Foto: Helmut Herold

Die Zukunft gestalten

Berlin. „Zukunft gewinnen!“ ist der Titel eines Buches, in dem prominente Autoren ihre Vorschläge unterbreiten, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Es geht um Energiewende, Demokratisierung der Gesellschaft, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und vieles mehr. Herausgegeben wurde das Buch vom Zukunftsforscher Rolf Kreibich und dem Innovationsspezialisten Fritz Lietsch. „Zukunft gewinnen!“ erschien im Altop-Verlag, ISBN 978-3-925646-65-2. hh

  • Mitte
  • 24.10.17
  • 102× gelesen

Ambrosia bekämpfen: Gefahr für Allergiker

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Bekämpfung der hochallergenen Ambrosia-Pflanze zu organisieren. Den Antrag hat die AfD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversaammlung eingbracht. „Die ein- und mehrjährige Ambrosia ist hochallergen und kann insbesondere bei Allergikern große gesundheitliche Probleme verursachen“, begründet der AfD-Bezirksverordnete Karsten Franck den Antrag. Zum Beispiel können bei Kontakt mit der in Deutschland aktuell vorkommenden...

  • Tempelhof
  • 19.10.17
  • 152× gelesen

Elektroautos zu teuer: Fuhrpark der Bezirksverwaltung bleibt bei Verbrennungsmotoren

Tempelhof-Schöneberg. im Juli 2012 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt darum kümmern soll, seinen Fuhrpark mittelfristig gegen Elektrofahrzeuge auszutauschen. Zunächst sollte geprüft werden, welche und wie viele Fahrzeuge des kommunalen Fuhrparks ausgetauscht werden können und welche Kosten dafür entstehen würden. Und zwecks Kostenminimierung sollte möglichst auch das Bundesprogramm „Schaufenster Elektromobilität“...

  • Tempelhof
  • 19.10.17
  • 116× gelesen

Haushalt beschlossen: 800 Millionen Euro in der Bezirkskasse

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 22. September mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Er hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro pro Jahr. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen heißt es unter anderem, dass Tempelhof-Schöneberg aufgrund einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken „finanziell vergleichsweise gut“...

  • Tempelhof
  • 29.09.17
  • 165× gelesen

Feier zur Einbürgerung

Schöneberg. Von Januar bis April dieses Jahres sind im Bezirk rund 270 Menschen eingebürgert worden. Das bedeutet nach den Worten von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die „vollständige politische Teilhabe in unserer Demokratie“. Eine offizielle Feierstunde für die neuen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland fand am 28. September im Rathaus Schöneberg statt. Zu den geladenen Gästen sprach neben Angelika Schöttler der Vorsteher der Bezirksverordneten, Stefan Böltes (SPD)....

  • Schöneberg
  • 28.09.17
  • 36× gelesen

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

  • Wedding
  • 19.09.17
  • 434× gelesen
Das Bezirksamt bittet um Reaktionen auf seinen neuen Internetauftritt. | Foto: HDK

Bürgermeinung gefragt: Neuer Internetauftritt des Bezirksamts

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat seinem Internetauftritt ein neues Layout verpassen lassen. Nun möchten die Verantwortlichen gern wissen, wie das „draußen“ ankommt. Die Seite wurde in den letzten Monaten von vielen Mitarbeitern aus allen Abteilungen neu erstellt, teilt das Bürgermeisterbüro mit und fügt hinzu, dass der Auftritt kontinuierlich weiterbearbeitet werde, um den Bürgern einen besseren Einblick in die Bezirksverwaltung zu geben und ständig über aktuelle Themen zu informieren....

  • Tempelhof
  • 12.09.17
  • 80× gelesen

Alte Idee neu belebt: Wegeleitsystem für Touristen gefordert

Tempelhof-Schöneberg. Vor beinahe sieben Jahren, Ende 2010, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, ein Wegeleitsystem für Touristen im Bezirk zu installieren. Daraus ist nichts geworden. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme wurde den Bezirksverordneten zwischenzeitlich etwa Mitte 2015 vom Bezirksamt mitgeteilt, dass es für eine solche Maßnahme kein Geld gäbe. Inzwischen ist die Kassenlage eine etwas andere und die CDU-Fraktion startet einen zweiten Anlauf und hat einen neuen...

  • Tempelhof
  • 12.09.17
  • 73× gelesen
Wie der Ausschnitt zeigt, führt der Marathon auch durch Schöneberg. Ein Gang zum Wahllokal könnte mit Schwierigkeiten verbunden sein. | Foto: BMW-Berlin-Marathon

CDU fordert längere Öffnungszeiten der Briefwahllokale

Schöneberg. In Berlin ist ja immer etwas los. Der 24. September aber wird ein besonderer Tag. Es ist der Tag der Bundestagswahl, des Volksentscheids zu Tegel – und des Berlin-Marathons; was buchstäblich zu Zusammenstößen von Wählern und Läufern führen kann. Dann nämlich, wenn das Wahllokal auf der anderer Seite der Laufstrecke liegt, die über etwa zehn Kilometer auch durch Schöneberg verläuft. Es ist in der Vergangenheit nicht selten vorgekommen, dass Bürger wegen des Laufereignisses ihr Ziel...

  • Schöneberg
  • 07.09.17
  • 151× gelesen

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

  • Charlottenburg
  • 04.09.17
  • 342× gelesen
  • 1

USA-Stipendien im Angebot: Bewerbungsfrist läuft

Tempelhof-Schöneberg. Noch bis zum 15. September können sich Schüler und junge Berufstätige für einen einjährigen USA-Aufenthalt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) bewerben. Das PPP ist ein vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress initiiertes Jugendaustausch-Programm. Schülern und jungen Berufstätigen wird durch ein Stipendium ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht. Auch Auszubildende im letzten Jahr aus handwerklichen, technischen und kaufmännischen Berufen...

  • Tempelhof
  • 31.08.17
  • 104× gelesen

Immense Wasserschäden: Weit über 100 000 Euro allein am 29. Juni

Tempelhof-Schöneberg. Die starken Niederschläge der vergangenen Wochen werden teuer für den Bezirk. Allein die durch den sintflutartigen Regen vom 29. Juni angerichteten Schäden schlagen mit weit über 100 000 Euro zu Buche. Und das ist nur eine erste Schätzung. Danach sind an diesem Donnerstagabend an den bezirklichen Gebäuden wie Schulen und Rathäusern Schäden, insbesondere infolge vollgelaufener Keller, von etwa 45 000 Euro entstanden. Für die Beseitigung von Schäden auf öffentlichem...

  • Tempelhof
  • 21.08.17
  • 90× gelesen
Svenja Stadler setzt sich im Bundestag für die Belange des bürgerschaftlichen Engagements ein.

Interview
Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? Svenja Stadler: In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, wegweisenden Projekten wichtige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählt zum Beispiel das...

  • Mitte
  • 18.08.17
  • 522× gelesen

Brisante Situation: Notstand beim Regionalsozialpädagogischen Dienst

Tempelhof-Schöneberg. Vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestätigt, ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Stellen des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) im Bezirk als Mangelberuf deklariert werden können. Der Vorteil einer Anerkennung dieser Stellen als Mangelberuf liegt darin, dass Erfahrungsstufen ohne größere Begründung und Aufwand vorweg gewährt werden können. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden die...

  • Tempelhof
  • 10.08.17
  • 122× gelesen

Sprechstunde im Rathaus

Schöneberg. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Bezirksverordnetenversammlung bietet jeden Montag von 17 bis 19 Uhr in ihren Fraktionsräumen im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, eine Bürgersprechstunden an. Weitere Termine können unter  902 77 60 59, montags 17-19 Uhr, oder bvv-fraktion@afd-bv-tes.devereinbart werden. KEN

  • Schöneberg
  • 04.08.17
  • 27× gelesen
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