Keine Gefahr vom Leerstandshaus

Baustadtrat äußert sich zur "Problemimmobilie"

Nach der Berichterstattung über die „Problemimmobilie Stubenrauch-/Odenwaldstraße“ hat Tempelhof-Schönebergs Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) sich nun ausführlicher zu dem Fall geäußert.

Es sieht so aus, als habe die Statik des alten, leerstehenden Jugendstilhauses nicht mehr gestimmt. Inzwischen hat die Eigentümerin entsprechende Maßnahmen ergriffen. „Die neuen Fundamente sind standsicher“, sagt Oltmann. Zudem wurden Holzplatten in offene Fenster und Türen eingesetzt. Ein Verbotsschild weise darauf hin, dass das Betreten der Baustelle untersagt sei. „Aktuell geht also keine Gefahr von dieser Immobilie aus“, so Stadtrat Oltmann. Die Arbeit der Bauaufsicht ist vorerst getan.

Aus der jüngsten Stadträtesitzung bringt Jörn Oltmann die Information mit, im Hause von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) werde „mit Hochdruck“ an den Ausführungsvorschriften zum novellierten Zweckentfremdungsverbotsgesetz gearbeitet. Sie sollten noch im Juni den Bezirksämtern zugehen.

Die Ausführungsvorschriften werden zeigen, ob die Friedenauer Immobilie überhaupt noch zu Wohngebäuden im Sinne des Gesetzes gehört. Gegenwärtig sei es gar nicht möglich, dort zu wohnen, und das sei auch schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsgesetzes so gewesen, sagt der Stadtrat.

Jörn Oltmann will gemeinsam mit seinem Fachkollegen aus dem Bezirksamt Neukölln, dem Parteifreund Jochen Biedermann, als „Pilotbezirke für Problemimmobilien zur Verfügung zu stehen“. Es geht darum, Bau- und Wohnungsaufsicht oder die Einschränkung von Eigentumsrechten gerichtsfest zu klopfen. „Dies bezieht auch Immobilien ein, die noch in Nutzung sind und von den Eigentümern vernachlässigt werden“, erläutert Jörn Oltmann, der gerade die Maßnahmen erfasst, die im Bezirk in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 mit Mitteln aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana) des Landes Berlin verwirklicht werden sollen.

Für das Friedenauer Haus plant Oltmann „weitere Maßnahmen“. „Diese möchte ich aber nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.“