Rot-grüne Zählgemeinschaft will Bordsteinkante verhindern

Friedenau. Mit ihrer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen sofortigen Baustopp auf dem Breslauer Platz verhängt.

Auslöser ist eine drei Zentimeter hohe Bordsteinkante in der Lauterstraße. Die baupolitischen Sprecher Marijke Höppner und Jan Rauchfuß von der SPD sowie Ulrich Hauschild und Jörn Oltmann von den Bündnisgrünen werfen Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) vor, den BVV-Beschluss vom 22. Januar zu missachten. Krüger wolle diese Absenkung bauen lassen. Der Beschluss aber sieht eine "ebene Platzfläche" ohne Höhenabsatz am Bordstein der Lauterstraße vor. Der Breslauer Platz soll Fußgängerzone werden, Lieferverkehr nur in Ausnahmefällen und nur zu bestimmten Zeiten erfolgen. Die Lauterstraße soll für den Durchgangsverkehr gesperrt sein. Ausgenommen sind Radfahrer.

Der Baustopp soll so lange gelten, bis geklärt ist, wie der BVV-Beschluss vom 22. Januar umgesetzt werden kann. Denn laut Stadtrat Krüger fordert der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) eine deutliche Markierung der Lauterstraße, wenn es dort Markt- und Anlieferverkehr gebe. Und das sei der Fall, sagt Daniel Krüger. Die Absenkung sei jedoch keine "einsame Forderung" des ABSV, betont er.

Rot-Grün will das nicht gelten lassen. Der Blindenverein sei "spät aus dem Hut gezaubert" worden, sagt Marijke Höppner. Es handele sich um einen bloßen Vorwand, die Lauterstraße als Durchgangsstraße zu erhalten, so ihr Vorwurf an Krüger.

Zwischen dem 20. Oktober 2012 und dem 22. Juni 2013 sei die geplante Umgestaltung des Breslauer Platzes dreimal der Öffentlichkeit präsentiert worden, verteidigt sich der Stadtrat. Nie hätten Bürger Einwände gegen die drei Zentimeter hohe Bordsteinkante erhoben. Sie sei schon seit Frühjahr 2012 vorgesehen. Dass es sie geben würde, sei auf Einladungsflyern und Schautafeln zu erkennen gewesen.

Erst am 16. August vergangenen Jahres habe die an der Planung maßgeblich beteiligte Bürgerinitiative "Breslauer Platz" in einem Gespräch mit dem Tiefbauamt Unverständnis geäußert, "dass es in der Lauterstraße weiterhin zu Markt- und Anlieferverkehr kommen soll", stellt Daniel Krüger fest.