Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Hat der Stadtrat gerade den Vogel gezeigt? Die sich von dieser Geste brüskierte SPD-Fraktion sah das so. Der Beschuldigte Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) widersprach. Er habe höchstens zu einem Scheibenwischer-Zeichen angesetzt. Der Streit um den Vogel, ausgetragen in einer der vergangenen BVV-Sitzungen, mag eine Marginalie sein. Er passt aber ins Bild eines häufig genervten und aggressiven Agierens im Bezirksparlament, gerade auch zwischen den drei Parteien, die eigentlich gemeinsam das...

Werden Dealer im Görlitzer Park abgeschreckt, wenn es dort künftig Falafel, Kaffee oder Eis zu kaufen gibt? Zumindest scheint das eine erhoffte Nebenwirkung der jetzt bekannt gewordenen Pläne des Bezirksamtes zu sein. Sie sehen das Einrichten von mobilen Imbissständen im Görlitzer Park vor. Im Gespräch sind drei solcher mobilen Verköstigungsstätten. Zwei sollen an den Eingängen zwischen Falckenstein- und Lübbener sowie Glogauer- und Forster Straße platziert werden, eine auf der Terrasse des...

Kreuzberg. Bis zum 27. Juli ist an der Fassade des Berlin Story Bunkers an der Schöneberger Straße 23a die nach Angaben des Museums "größte Regenbogenfahne Deutschlands" angebracht. Alle Menschen, die keine Rassisten, Antisemiten oder Homophobe seien, wären eingeladen, die Flagge zu besichtigen und ein Selfie zu machen. Möglich ist das täglich von 10 bis 19 Uhr; letzter Eintritt in den Bunker um 17.30 Uhr.

Der Protestzug war schon wegen seiner Lautstärke und mancher schwerer Wagen nicht zu übersehen und überhören. Die Transparente taten ein übriges. Neben bekannten Slogans wie "Wir bleiben alle" oder "Refugees welcome" stand auf einem Transparent auch "Ohne uns baut hier niemand". Das klingt entschieden, allerdings ist fraglich, ob sich das so durchsetzen lässt. Organisiert hatten die Demo am 20. Juni durch den Reichenberger Kiez die Gewerbetreibenden des Areals Ratiborstraße 14. Ihr Protest...

Manche Beiträge klangen nach Horrorszenario. Von Urinecken in den Häusern wurde berichtet; Müll, der sich an vielen Stellen befindet, wo er nicht hingehört; regelmäßig kaputten Aufzüge. Oder Keller, in die sich manche nicht mehr trauen, weil sie häufig von Ortsfremden frequentiert werden. Das und noch mehr wurde am 14. Juni bei der Nachbarschaftsversammlung "Aufbruch Mehringplatz" vorgetragen. Das Bezirksamt hatte zu dieser Veranstaltung in die Kantine der "taz" an der Friedrichstraße...

Professor Peter Schäfer, bisher Direktor des Jüdischen Museums, ist am 14. Juni mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Damit wolle er weiteren Schaden abwenden, erklärte der 75-Jährige. Seine Demission bedeutet den vorläufigen Höhepunkt schon länger anhaltender Auseinandersetzungen um das Haus an der Lindenstraße. Sie machten sich zuletzt an einem Tweet fest, den das Museum im Zusammenhang mit der Debatte um die umstrittene BDS-Bewegung absetzte. Die ruft unter anderem zum...

Wohnungsmangel und stetig steigende Mieten – das sind zurzeit die Topthemen in Berlin. Für besonders kontrovers geführte Diskussionen sorgt dabei das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das Bündnis aus mehreren Mieterinitiativen sammelt Stimmen für ein Volksbegehren. Sein Ziel: die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Die Debatte um Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse stehen im Zentrum einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am...

Am 26. Mai wählt Deutschland seine 96 Vertreter im europäischen Parlament. Die Europawahl findet ab 23. Mai in allen EU-Mitgliedsstaaten statt. Auch, wegen des noch nicht vollzogenen Brexits, in Großbritannien. Wer wählt? Wie wird gewählt und wo? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Wahlberechtigte: Nach Angaben des bezirklichen Wahlamtes können in Friedrichshain-Kreuzberg 174 471 Menschen ihre Stimme abgeben. Darunter sind auch 2323 Staatsbürger aus anderen EU-Ländern, die ebenfalls...

Woche für Woche stellen die Berliner Woche und das Spandauer Volksblatt engagierte Vereine, Unternehmen und Einzelpersonen vor. Es geht dabei um Information, Anerkennung und Inspiration für andere, die sich ebenfalls für die Zivilgesellschaft starkmachen wollen. Das hat sich mittlerweile auch in der Bundespolitik herumgesprochen. Und so bekam der Berliner Wochenblatt Verlag (BWV) in der vergangenen Woche Besuch von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), und...

Die Friesenstraße erhält derzeit einen neuen, leiseren Asphalt. Dadurch soll die Lärmbelästigung der Anwohner reduziert werden. Ein Anliegen, das auch die Europäische Union unterstützt. Sie fördert den Einbau des Flüsterbelags mit 1,44 Millionen. Beträge in dieser Größenordnung spendiert Brüssel zwar eher seltener. Aber auch sie gehören zur Förderkulisse für Friedrichshain-Kreuzberg. Am meisten Geld gab es mit mehr als 2,6 Millionen für den Neubau der Kita an der Lobeckstraße. Es ist aber vor...

Martin Kesting ist EU-Beauftragter im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Gerade vor einer Europawahl ist er ein interessanter Gesprächspartner. Seine Einschätzungen klangen allerdings schon einmal optimistischer, stellt Berliner-Woche-Reporter Thomas Frey im Interview fest. Wie würden Sie Ihren Job beschreiben? Martin Kesting: Ich berate und helfe beim Bewerben und Beantragen von Fördermitteln aus Töpfen der Europäischen Union. Im Rahmen des Projektmanagements bin ich auch für die Planung,...

Florian Schmidt war nach der Sitzung ziemlich genervt. Weitere Fragen seien schriftlich bei der Pressestelle einzureichen, beschied er die Bitte um Auskunft, wie es in der Bergmannstraße jetzt weitergeht. Dem Grünen-Baustadtrat saß wahrscheinlich weniger die Missbilligung durch eine BVV-Mehrheit in den Knochen. Ähnliches hatten auch einige seiner Vorgänger schon erlebt. Aber weil das Bezirksparlament weiter auf Einhalten seiner Beschlüsse pocht, wird es wahrscheinlich auch in den kommenden...