Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Auch die Mitglieder der Seniorenvertretung sollen für ihre Mitarbeit in den BVV-Ausschüssen honoriert werden. Das forderte ein Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein. Der Bezirk solle sich dafür beim Senat einsetzen. Dagegen hatte niemand etwas. Besser gesagt, kaum jemand. Eine Gegenstimme gab es aus den Reihen der AfD. Seniorenvertreter haben Sitz und Redemöglichkeit in den Fachgremien des Bezirksparlaments. Aber anders als die BVV-Mitglieder oder die Bürgerdeputierten bekommen sie...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Friedrichshain-Kreuzberg. Unter dem Hashtag #metoo berichten Menschen momentan weltweit über ihre Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt und Sexismus. Hinter die Kampagne, ausgelöst durch die Vorwürfe von sexueller Nötigung und Vergewaltigung in der US-Filmmetropole Hollywood, stellte sich bei ihrer Sitzung am 8. November auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. In einer von Grünen und Linken eingebrachten Resolution, der die SPD beitrat, wird nicht nur eine hohe Zahl von...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt hat auf seiner Sitzung am 7. November die Finanzierung der Stolpersteine für Angehörige und Nachfahren der NS-Opfer beschlossen. Damit wird ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umgesetzt. Wie berichtet, hatte sich das Bezirksparlament bereits im Frühjahr mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Betrag zu übernehmen, sofern die Familienmitglieder damit einverstanden sind. Das Einsetzen eines Stolpersteins kostet 120...

Friedrichshain. Hinter vorgehaltener Hand sprechen manche vom nächsten Dauerproblem. Auch Vergleiche mit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule wurden bereits geäußert. Fakt ist: Das gekaperte ehemalige Jugendschiff Freibeuter im Rummelsburger See scheint das nächste Langzeitthema zu werden. Denn den Kahn wieder zu entern wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Inzwischen sei der Rechtsweg eingeschlagen worden, erklärte Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) am 7. November im...

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Kreuzberg. Auseinandersetzungen im und um das Bethanien sind kein Spezifikum der jüngsten Vergangenheit. Vielmehr begleiten sie viele Phasen in der Geschichte des Hauses. Die Überzeugungen der christlichen Caritas und die aufkommende Arbeiterbewegung, die ein besseres Leben nicht erst im Jenseits erwartete, boten schon im 19. Jahrhundert Konfliktpotential. Es zeigte sich bereits, dass gesellschaftliche Veränderungen an der Krankenhaustür nicht Halt machten. Das gilt auch für die direkte...

Kreuzberg. Das Haus steht für den Mythos Kreuzberg wie kaum ein anderes. Es sah Betschwestern, Barrikadenkämpfe und Bekenntnisse aller Art. Am 10. Oktober feierte das Bethanien am Mariannenplatz seinen 170. Geburtstag. Eingeweiht wurde das Gebäude 1847 als Diakonissenanstalt mit Lehrkrankenhaus. Heute ist es ein Kunstquartier mit Nutzern wie der Musikschule, der kommunalen Galerie Kunstraum Kreuzberg/Bethanien oder der Druckwerkstatt, um nur die bekanntesten zu nennen. Dazwischen liegt eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV-Fraktion von Bündnis90/Grüne hat am 23. September ihren Vorstand im Amt bestätigt. Zu ihm gehören die beiden Sprecher Annika Gerold und Julian Schwarze sowie als Beisitzer Sarah Jermutus, Andreas Weeger und Deniz Yildirim. Bei den Grünen finden diese Wahlen jedes Jahr statt. tf

Kreuzberg. Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat zwischen Januar 2013 und Juli 2017 insgesamt 4,768 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort auf eine mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Michael Heihsel (FDP) hervor. Der Betrag beinhaltet bisher die direkten und bekannten Ausgaben im Zusammenhang mit der Besetzung. Etwa für den Wachschutz, Strom oder Heizung. Inwieweit es darüber hinaus auch noch Schäden in den okkupierten Räumen gegeben hat, könne erst festgestellt...

Kreuzberg. Im Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, gibt es am Mittwoch, 25. Oktober, keine Sprechstunden. Ursache ist eine Fortbildung. Bereits beantragte Personaldokumente können jedoch zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk wird es noch in diesem Jahr wieder eine Einbürgerungsfeier geben. Das erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf entsprechende Nachfragen des Bezirksverordneten Dr. Wolfgang Lenk (Bündnis90/Grüne). Dass es seit 2015 keine solche Veranstaltung mehr gegeben habe, wäre allein auf einen Personalengpass zurückzuführen gewesen, so Mildner-Spindler. Nach seinen Angaben sind zwischen Januar 2016 und Juni 2017 insgesamt 1425 Anträge auf Einbürgerung gestellt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anfragen von Bezirksverordneten will das Bezirksamt künftig schneller beantworten. Eigentlich soll das innerhalb von 14 Tagen geschehen, häufig wird diese Frist aber überschritten. Manchmal lasse sich das leider nicht vermeiden, sagte Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Katja Jösting. Für eine umfassende Auskunft wären häufig Stellungnahmen verschiedener Verwaltungssteller erforderlich. Das könne schon wegen noch immer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Mittwoch, 18. Oktober, sind viele Abteilungen im Bezirksamt gar nicht oder nur durch einen Notdienst besetzt. Grund ist eine Personalversammlung der Mitarbeiter. tf

Kreuzberg. Im Frühjahr 2018 soll es im Rathaus Kreuzberg eine Ausstellung geben, die an den Überfall der SA auf das Gebäude am 10. März 1933 erinnert. Der damalige Bürgermeister Carl Herz (SPD) wurde aus seinem Amtszimmer geholt, durch die Straßen getrieben, geschlagen und in der Haft gefoltert. Auch Bezirksverordnete wurden eingesperrt, einige in das Konzentrationslager Columbia am Flughafen Tempelhof. Die Gedenkschau an das gewaltsame Ende der Demokratie in Kreuzberg soll vom Bezirksmuseum...