Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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An die Koalition
Über eine Demokratie oder eine Abspaltung von OstDeutschland

Liebe Damen und Herren, ich bin auf der Seite der Guten, nicht der AfD. Und komme nach dem Krieg und der Inflation jetzt noch ein Problem, sehe ich nach der Wahlprognose in Teilen Deutschlands eine Abpaltung oder eine Ex DDR, die zum eigenständigen Staat wird... Es ist wirklich möglich... Zum Beispiel in Thüringen, Sachsen und Sachsen Anhalt... Jetzt wählen dort über 30 % Blau! Ich will das nicht für die 5 Bundesländer! Aber die Leute dort sind aggressiv, das begann schon, als die Einigung mit...

  • Friedrichshain
  • 28.09.23
  • 381× gelesen

Senat erhöht Mietzuschüsse

Berlin. Der Senat erhöht wegen gestiegener Mieten laut Mietspiegel die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber um etwa sechs Prozent. So liegt für einen Vier-Personen-Haushalt die angemessene Bruttokaltmiete für eine 90-Quadratmeter-Wohnung jetzt bei 752,40 statt 713,70 Euro. „Niemandem ist geholfen, wenn Mietsteigerungen die Höhe der Mietzuschüsse übersteigen und die Bewohner umziehen müssen oder wohnungslos werden“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die neue...

  • Mitte
  • 28.09.23
  • 84× gelesen
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Parlamentspalast, früher "Haus des Volkes" (Casa Poporului), in Bukarest | Foto:  Unsplash/Ondrej Bocek

Utopien in monumentalen Bauten
Konzerte, Videos und Gespräche im Humboldt Forum

In Berlin stand einst der Palast der Republik – dort, wo heute das Humboldt Forum ist. Ein staatlich kontrolliertes Machtsymbol und zugleich ein Ort der Kultur. Auch in Bukarest, Kyjiw, Prag, Sofia und Warschau gibt es Kultur- und Volkspaläste. Wie viel Utopie steckt noch immer in diesen Bauwerken? Als Orte der Unterhaltung und Politik prägten sie in den Hauptstädten das politische und kulturelle Selbstverständnis in der Zeit des Staatssozialismus. Der Umgang mit dem architektonischen und...

  • Mitte
  • 27.09.23
  • 1.496× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Schwarz-roter Senat bringt Wahlrechtsreform auf den Weg

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

  • Mitte
  • 19.09.23
  • 683× gelesen

Auf in den Bundestag

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) lädt wieder zu Informationsfahrten in den Bundestag ein. Nächster Termin ist der 5. Oktober. Meiser führt durch das Reichstagsgebäude bis hoch zur Kuppel und steht für Gespräche bereit. Auch die Bundesnetzagentur wird besucht. Der Bus startet um 9 Uhr in Friedrichshain und ist dort gegen 17.30 Uhr zurück. Gratis Mittagessen und Abendessen sind inklusive. Wer mitfahren will, meldet sich per E-Mail bei...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 18.09.23
  • 79× gelesen

Berliner Frauenpreis

Berlin. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat den Berliner Frauenpreis 2024 ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an Frauen verliehen, „die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen“, heißt es. Vorschläge für den Frauenpreis als „Auszeichnung für außergewöhnliches Engagement für eine gleichgestellte Gesellschaft“ können bis zum 20. Oktober eingereicht werden per E-Mail an frauenpreis@senwgpg.berlin.de oder...

  • Mitte
  • 18.09.23
  • 103× gelesen

Abstimmen beim Engagementpreis

Berlin. Derzeit kann jeder dem freiwilligen Engagement den Rücken stärken und für die Nominierten beim Deutschen Engagementpreis abstimmen. Man muss nur bis zum 24. Oktober auf deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis seine Stimme für das Lieblingsprojekte abgeben. Auch Berliner Initiativen haben Chancen auf den Publikumspreis und 10.000 Euro Preisgeld – unter ihnen das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, die Vereine „Vokalhelden“ und...

  • Weißensee
  • 15.09.23
  • 62× gelesen
Foto: Foto von Element5 Digital: https://www.pexels.com/de-de/foto/person-die-papier-auf-schachtel-fallen-lasst-1550337/

Politik
Vorschau: Zur Wahl in Bayern

Zur Wahl in Bayern Also, erst Mal muss ich sagen, dieser Nicht Rücktritt Aiwangers, der eher durchgewunken wurde, zum Beispiel auch zu Beginn in der BILD, macht mich zu einem Gegner der Freien Wähler in Bayern. Es hat nichts mit Konservativitöt zu tun und ich sehe Söder zu locker in dieser Angelegenheit. Was ich wünschen würde, dass die jungen Wähler auf andere Gedanken kommen, wie die ältere Generation. Ich sehe zb möglich SPD als Bündnispartner oder wegen der Landwirtschaft und der nutzbaren...

  • Friedrichshain
  • 10.09.23
  • 191× gelesen

In Bezirkskasse droht Riesenlücke
Bürgermeisterin verhängt Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg droht ein millionenschweres Haushaltsdefizit. Im Rathaus verhängte man jetzt eine Haushaltssperre. Rathauschefin Clara Herrmann fordert mehr Geld vom Senat. Wegen drohender Riesenlücke in der Bezirkskasse hat Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) die Reißleine gezogen und eine sofortige Haushaltssperre erlassen. Denn im Rathaus rechnet man mit einem Minus von neun Millionen Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2023. „Die Verschiebung von finanziellen Belastungen in das...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 09.09.23
  • 401× gelesen
Überbleibsel des Drogenkonsums wie gebrauchte Spritzen finden sich vielerorts in Berlin, so in Parks und an Bahnhöfen. | Foto:  Thomas Schubert

Zahl der Toten steigt
230 Menschen verstarben im Jahre 2022 an den Folgen ihres Drogenkonsums

Die Zahl der Drogentoten hat sich in Berlin von 223 im Jahre 2021 auf 230 im Jahre 2022 erhöht. Auch die Notfalleinsätze wegen Alkohol- und Drogenvergiftungen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx hervor, die die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege aus Polizei-, Feuerwehr- oder Krankenhausstatistiken auf Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Drogentote,...

  • Mitte
  • 08.09.23
  • 785× gelesen

Zahl der Beschwerden steigt
Knapp zwei Drittel mehr Fälle bei Ombudsstelle gegen Diskriminierung

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

  • Mitte
  • 08.09.23
  • 330× gelesen

Auch Berlin räumt wieder auf

Berlin. Am Sonnabend, 16. September, ist wieder World Cleanup Day. Im vergangenen Jahr beteiligten sich nach Angaben des deutschen Trägervereins, der Umweltorganisation „Let’s Do It! Germany“, fast 15 Millionen Menschen in über 190 Ländern an dem großen Aufräumtag. Auch Berlin ist wieder mit zahlreichen Aktionen gegen Umweltverschmutzung und Müll vertreten. Teilweise treffen sich die Engagierten schon am Tag zuvor, um an Schulen, auf Spielplätzen, in Straßen und Parks aufzuräumen. Eine...

  • Weißensee
  • 07.09.23
  • 172× gelesen
Die Mitmach-Aktion des Demomobils, ein interaktives Angebot des Jugendmuseums Tempelhof-Schöneberg zur Demonstrationskultur, zog bereits 2022 zahlreiche Kinder und Jugendliche an.  | Foto:  Frederic Schweizer
2 Bilder

Einmischen und mitgestalten
Am Tag der Demokratie gibt es unter anderem ein buntes Programm auf dem Winterfeldtplatz

„Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen“, konstatierte einst der Schweizer Schriftsteller Max Frisch. Dass die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung einen Wert darstellt, der nicht selbstverständlich ist, sondern ständig neu erstritten und verteidigt werden muss, daran soll unter anderem der Tag der Demokratie am 15. September erinnern. Ausgerichtet wird der Demokratietag mittlerweile zum vierten Mal von der Stiftung Zukunft Berlin, dem Migrationsrat Berlin...

  • Prenzlauer Berg
  • 07.09.23
  • 465× gelesen

Diskussion im Haus der Demokratie
Das Problem ist institutioneller Rassismus!? (Vesper – Menschenrechte aktuell)

Donnerstag: 28.09.2023 - 19:00 Uhr - Podiumsdiskussion Programm: 1. Begrüßungen Eberhard Schultz für die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation Grußadressen der mitveranstaltenden Organisationen 2. Input-Referat: Saraya Gomis von EOTO („Each One Teach One“), ehemalige Staatssekretärin der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. 3. Politiker:innen-Runde: Orkan Özdemir MdA, SPD, Burkard Dregger MdA, CDU, Tuba Bozkurt MdA, Grüne, Elif...

  • Friedrichshain
  • 05.09.23
  • 248× gelesen

Lesung im Haus der Demoratie
Das Dorf des Willkommens - Elisabeth Voß liest aus dem Buch von Mimmo Lucano

Montag, 11. September 2023 - 19:00 Uhr Seit Ende der 1990er nimmt das kalabrische Dorf Riace solidarisch Geflüchtete auf. Der frühere Bürgermeister Domenico (Mimmo) Lucano und seine Mitstreiter:innen aber stehen seit 2019 dafür vor Gericht. Das Buch beschreibt, wie Riace zum Willkommensdorf wurde und gibt Einblick in solidarisches Handeln. Mehr Informationen Ort: Robert-Havemann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin

  • Friedrichshain
  • 05.09.23
  • 214× gelesen

Buchvorstellung im Haus der Demokratie
"Südismus heißt der Rassismus in Frankreich" – Lesung von Anna Tüne

Freitag, 8. September 2023 - 19:00 Uhr Reiseberichte aus unserem Nachbarland Frankreich. Die in der Lesung präsentierten Texte schildern aktuelle Begegnung mit den unterschiedlichsten Menschen: Studentinnen aus maghrebinisichen Familien, streikenden Dockarbeitern und Familien, durch die der rassistische Dünkel wie ein Riss hindurch geht. Mehr Informationen Ort: Robert-Havemann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin

  • Friedrichshain
  • 05.09.23
  • 124× gelesen

Über das Ankommen von Geflüchteten
Ausstellung: Jenseits von Lampedusa – Willkommen in Kalabrien

Seit Jahren fliehen Menschen über das Mittelmeer und wenn sie überleben, werden sie häufig als Last angesehen, die schnell weiterzureichen ist. Riace und andere Gemeinden Kalabriens drehten diese Sichtweise um und beschlossen, mit den Geflüchteten gemeinsam ihren Orten neues Leben einzuhauchen. Mehr Informationen Ausstellung vom 1. September bis 13. Oktober 2023 Öffnungszeiten: Mo bis Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr Ort: Foyer Robert-Havemann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder...

  • Friedrichshain
  • 05.09.23
  • 142× gelesen

Kiew bald Partnerstadt

Berlin. Im Herbst wollen Berlin und Kiew offiziell eine Vereinbarung zur Städtepartnerschaft unterzeichnen. Anschließend sollen konkrete Kooperationsthemen und -projekte benannt werden. Das geht aus der Antwort von Senatskanzleichef Florian Graf auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Linke) hervor. Die beiden Stadtregierungen arbeiteten schon vor dem Krieg zusammen. 2017 unterzeichnete der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Oberbürgermeister Vitaliy...

  • Mitte
  • 04.09.23
  • 207× gelesen
  • 1

Ina Czyborra im Aufsichtsrat

Berlin. Der Senat hat Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) in den Aufsichtsrat des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes entsandt. Czyborra übernimmt das vakant gewordene Aufsichtsratsmandat von der vorherigen und ausgeschiedenen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschafter der „Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH“. DJ

  • Mitte
  • 01.09.23
  • 56× gelesen

Messe zum dualen Studium

Friedrichshain. "Total Dual" heißt die Messe für Duale Studiengänge, die am Dienstag, 5. September im Kosmos, Karl-Marx-Allee 131a, stattfindet. Rund 50 Unternehmen und Hochschulen präsentieren von 13 bis 18 Uhr ihre Studiengänge. Besucher haben die Möglichkeit, sich mit den Anbietern auszutauschen, Kontakte zu Praxispartnern zu knüpfen, Bewerbungsunterlagen checken und sich beraten zu lassen. Informationen zu den Ausstellern und das Rahmenprogramm finden sich unter www.total-dual-berlin.de....

  • Friedrichshain
  • 31.08.23
  • 49× gelesen
Foto: Foto von Pixabay: https://www.pexels.com/de-de/foto/black-metal-zugschienen-53442/

Politik
Zu Aiwanger

Zu Aiwanger Mit 15 Jahren kann man genug wissen, von Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, um nicht in irgendeiner Form dem Extremismus zu frönen oder etwas zu schreiben um andere zu belustigen oder faschistoiden Gedanken zu folgen. Als ich in der 6. Klasse war, kam zu unserer Klasse ein Mädchen aus Vietnam. Es war gerade Klassensprecherwahl und jeder wollte das Amt nicht übernehmen. Also wählten alle sie und ich merkte, dass sie es nicht machen konnte. Sie war noch nicht so gut in deutsch...

  • Friedrichshain
  • 30.08.23
  • 203× gelesen

01.09.2023 Ausstellungseröffnung mit Elisabeth Voß
Aufnahme von Geflüchteten in Riace und Repression

Freitag, 01. September 19:00 Ausstellungseröffnung „Jenseits von Lampedusa – Willkommen in Kalabrien“ mit einem Vortrag von Elisabeth Voß Als Gegenmodell zur Abschottungspolitik der EU fand die Aufnahme von Flüchtlingen seit 1990 im süditalienischen Bergdorf Riace als Ort des Willkommens weltweite Anerkennung. Nach mit falschen Beschuldigungen geführten repressiven Prozessen drohen dem 2018 abgesetzten Bürgermeister Domenico Lucano und seinen Mitstreitenden hohe Gefängnisstrafen und...

  • Friedrichshain
  • 30.08.23
  • 237× gelesen
Der Fotograf Reto Klar (links) und der Journalist Jan Jessen bei der Eröffnung der Fotoaustellung „Lebensader Bahn – Ukrainische Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Krieg“ im Hauptbahnhof. | Foto: Deutsche Bahn AG/Hans-Christian Plambeck
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Bahner im Krieg
Fotoausstellung im Hauptbahnhof

„Lebensader Bahn – Ukrainische Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Krieg“ heißt das gemeinsame Fotoprojekt der Deutschen Bahn AG und der Funke Mediengruppe. Fotografien zeigen den Arbeitsalltag der Bahner im Krieg. Die Fotoausstellung ist ein lebendiges Tagebuch des Kriegsalltags, zusammengestellt von dem Fotografen Reto Klar und dem Journalisten Jan Jessen im März 2023. Sie ist den Menschen in und aus der Ukraine gewidmet, die die Hoffnung nicht verlieren. Im Mittelpunkt steht dabei die...

  • Moabit
  • 29.08.23
  • 259× gelesen

Bezirksverordneter zieht vor Gericht
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss FDP-Fragen beantworten

Das Bezirksamt muss auf Anfragen der FDP-Fraktion antworten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und eine Frist gesetzt. Die Bezirksparlamente sind direkt gewählte Volksvertretungen. Alle Fraktionen und Bezirksverordneten haben dort die Möglichkeit, Kleine und Große oder mündliche Anfragen zu stellen, um auf Probleme im Bezirk aufmerksam zu machen. Solche Anfragen müssen von den Bezirksämtern zügig beantwortet werden. Das sieht auch das Berliner Verwaltungsgericht so und gab...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 29.08.23
  • 352× gelesen
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