Baustadrat bleibt im Amt

BVV lehnt Abwahl von Florian Schmidt ab

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht.

Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge bekamen jedoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht. Sie wurden mit den Stimmen von Grünen und Linken abgelehnt.

„Eine einmalige Chance wurde vertan“, kommentiert SPD-Fraktionschef Sebastian Forck das Abstimmungsergebnis mit scharfen Worten. „Offenbar konnten sich Grüne und Linke nicht dazu durchringen, Schmidt aus dem Amt abzuberufen. Das ist bedauerlich, denn ein Dilettant am Werk schadet dem Bezirk.“ So habe der Stadtrat mehrfach bewiesen, dass er sich nicht an geltende Regeln halte. „Sein unverantwortliches Agieren hat den Bezirk und das Land Berlin bereits viel Geld gekostet. Außerdem hat er die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt und Bezirksverordnete bei der Aufklärung der Vorgänge um die 'Diese eG' behindert“, so Forck.

Anlass für die Abwahlanträge war der Bericht des Landesrechnungshofes, nachdem der Baustadtrat den Bezirk wie berichtet einem Haftungsrisiko in Höhe von 27 Millionen Euro ausgesetzt haben soll. Inzwischen prüft ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe zum Mietshäuserkauf (Vorkaufsrecht) zugunsten der Genossenschaft "Diese eG".

Auch FDP und CDU bedauern das Scheitern ihrer Abwahlanträge, fordern aber nach wie vor den Rücktritt des Stadtrates. „Aufgrund der aktuellen öffentlichen Debatte um die Rolle von Florian Schmidt beim Vorkauf von Häusern sowie die Affäre um Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 ist er im Amt als Bezirksstadtrat nicht mehr tragbar“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionen. „Wir fordern ihn daher zum Wohle des Bezirks erneut auf, unverzüglich zurückzutreten, um den Bezirk nicht noch weiter nachhaltig zu schädigen.“

Für die Grünen ist das Abstimmungsergebnis hingegen ein „klares Bekenntnis“ zum Baustadtrat. Es zeige deutlich, dass die Mehrheit der Bezirksverordneten den Weg einer gemeinwohlorientierten Bau- und Wohnungspolitik bestätige. „Florian Schmidt steht wie kaum ein Zweiter für diese klare Politik der Solidarität mit den Mietern“, so Fraktionssprecher Julian Schwarze. CDU, FDP und SPD werfen die Grünen vor, mit Teilen der Immobilienlobby eine gemeinwohlorientierte Mietenpolitik verhindern zu wollen.