Das Ordnungsamt im Visier

Grüne bringen Große Anfrage ein

Kommt das Ordnungsamt seinen Aufgaben nach? Und welche Prioritäten werden dort insgesamt gesetzt?

Nur zwei Punkte innerhalb eines größeren Katalogs, den die Grünen-Fraktion in der BVV bei der Sitzung am 26. September als Große Anfrage ins Bezirksparlament einbringt. Die Bündnispartei kritisiert immer wieder die Arbeit des Ordnungsamtes als nicht besonders effektiv und macht das an einigen Beispielen, als Frage formuliert, fest.

Dazu gehört natürlich das Thema Personal. Gibt es neue Stellen und sind die neuen Mitarbeiter auch einsatzbereit? Denn bevor jemand beim Ordnungsamt tätig werden kann, muss er oder sie erst einmal eine Schulung durchlaufen. Die wird aber nur zu bestimmten Zeiten im Jahr angeboten.

Es geht weiter mit der internen Organisation. Was wurde unternommen, um das Amt so umzustrukturieren, dass die Aufgaben zügig erledigt werden können? Nach Meinung der Grünen, konkret ihrer Fraktionsmitglieder Dr. Thomas Weigelt, David Hartmann und Filiz Kakülluoglu, zu wenig, wie eine von ihnen erwähnte Stichprobe unterstreichen soll. Demnach sei das Amt nur bei elf von 50 Anrufern, die sich zwischen Dezember 2017 und April 2018 während der Dienstzeiten von 6 bis 22 dorthin gewandt haben, erreichbar gewesen.

Ein anderer Komplex – der von den Grünen geforderte bezirkliche Abschleppdienst, also das direkte Beauftragen eines Unternehmens zum Entfernen von groben Falschparkern im Zusammenspiel mit dem Ordnungsamt. Bisher sei die Ansicht geäußert worden, dieses Vorgehe erfordere einen erheblichen Zeitaufwand. Die Polizei sei dagegen in der Lage, in weniger als einer halben Stunde ein Abschleppunternehmen anzufordern, so die Grünen.

Bei der Abschlepp-Kooperation werde es noch in diesem Monat einen ersten Schwerpunkteinsatz geben, erklärt Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) bei diesem Themenfeld. Andere Fragen der Grünen gäben Gelegenheit, über die Arbeit des Amtes auch jenseits des Außendienstes zu informieren.

Und ja, die Kiezstreifen könnten schon wegen ihrer Zahl von aktuell 34 Mitarbeitern nicht überall sein. Gerade sie aber immer wieder ins Visier zu nehmen, sorge nicht gerade für Motivation.