"Pflichtwidrig gehandelt"
Rechnungshof rügt Bezirksamt wegen Ausübung von Vorkaufsrechten

Für die Rigaer Straße 101 konnte die Diese eG den Kaufpreis nicht zahlen, eine andere Genossenschaft übernahm das Gebädue.
  • Für die Rigaer Straße 101 konnte die Diese eG den Kaufpreis nicht zahlen, eine andere Genossenschaft übernahm das Gebädue.
  • Foto: Thomas Frey
  • hochgeladen von Simone Gogol-Grützner

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) steht die nächste Rücktrittsforderung ins Haus. Grund dafür ist der Jahresbericht des Rechnungshofes. Der bescheinigt ihm das "pflichtwidrige Ausüben von Vorkaufsrechten".

Es geht um das Vorkaufsrecht, das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Diese eG ausgeübt hat. Zwischen Mai und August 2019 tat es das sechs Mal. Damit habe das Bezirksamt eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro begründet – und zwar ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit der Genossenschaft im Vorfeld ausreichend geprüft zu haben. In fünf Fällen habe das Bezirksamt das Vorkaufsrecht zugunsten der Diese ausgeübt, "obwohl die Finanzierungsplanung der Genossenschaft einen Zuschuss des Landes vorsah, dessen rechtliche Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt nicht vorlagen", kritisieren die Finanzwächter. Zudem seien weder die Beauftragte für den Haushalt noch das Rechtsamt in das Verfahren einbezogen worden. Das Bezirksamt habe "in keinem einzigen Fall vor Ausübung des Vorkaufsrechts finanzierungsrelevante Erklärungen etwaiger Kredit- oder Zuschussgeber von der Genossenschaft vorlegen lassen", heißt es in dem Jahresbericht. Sogar ein bezirksamtsinterner Hinweis, dass die Finanzierung im Vorfeld geklärt werden muss, "blieb ohne erkennbare Reaktion".

Und tatsächlich: In zwei Fällen konnte die Genossenschaft den Kaufpreis bei Fälligkeit nicht zahlen. In einem Fall sprang eine andere Genossenschaft als Käufer ein, im anderen nahm die Diese eG eine private Zwischenfinanzierung in Anspruch und zahlte verspätet. Durch sein "vorschriftswidriges Handeln" seien dem Bezirksamt Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 270 000 Euro entstanden, teilt der Rechnungshof mit.

"Bonitätsprüfung nicht überspannen"

In seiner Stellungnahme bestritt das Bezirksamt, entgegen der Vorgaben des Baugesetzbuches gehandelt zu haben. "Anforderungen an die Bonitätsprüfung dürften nicht überspannt werden", weil sonst die Ausübung des Vorkaufsrechts innerhalb des gesetzlichen Ausübungszeitraums unmöglich sei, teilte es unter anderem dem Rechnungshof mit. Doch die Erklärungen überzeugten ihn nicht.

"Florian Schmidt hat dem kommunalen Vorkaufsrecht geschadet", findet die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Der grüne Baustadtrat hat einen politischen Alleingang gestartet und klare Ansagen der Landesebene missachtet. Er hat politisches Roulette gespielt und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bezirkes aufs Spiel gesetzt", schreibt die Fraktion und fordert seinen Rücktritt. Ansonsten werde man seine Abwahl beantragen.

"Hoch riskante Immobiliengeschäfte aus politischen Gründen" habe Schmidt betrieben, schreibt Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Deren Vorsitzender, Burkard Dregger, spricht von einem "selbstherrlichen Alleingang" Schmidts, bei dem Steuergelder "weitgehend ungeprüft für eine klientelorientierte Wohnungspolitik missbraucht" worden seien. Das sei ein Fiasko für die Stadt.

Das sieht Florian Schmidt offenbar anders. In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes schreibt er: "Für das Land Berlin bestand grundsätzlich kein außerordentliches finanzielles Risiko, weil die Häuser unter dem Verkehrswert erworben wurden und notfalls ein Weiterverkauf hätte durchgeführt werden können.“ Darüberhinaus teilte da Bezirksamt mit, die Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich verwaltungsinterner Abläufe umzusetzen.

Autor:

Simone Gogol-Grützner aus Mitte

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

4 folgen diesem Profil

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Mike Werner kauft Fototechnik, Lupen, Ferngläser und vieles mehr an.
2 Bilder

"Analog Lounge GmbH"
Ankauf von Fototechnik, Ferngläsern & Co.

"Guten Morgen“, ertönt es im Treppenhaus von einer älteren Dame. Sie greift einen gefüllten Stoffbeutel und übergibt Ihn Herrn Werner. Im Stoffbeutel der älteren Dame kommen eine Kamera, einige Objektive und ein Zielfernrohr zum Vorschein. Vorsichtig reiht Ankäufer Werner die Gegenstände aus dem analogen Zeitalter auf. Gern würde sie diese Dinge bei Werner gegen Bares loswerden. Denn der 40-Jährige ist von der Firma "Analog Lounge GmbH" und kommt regelmäßig nach Berlin, um Kameras, Objektive,...

  • Tiergarten
  • 12.04.21
  • 405× gelesen
PolitikAnzeige
„Wir wollen Reinickendorfs Zukunft gestalten“, erklärt Torsten Einstmann.

"Tesla-Effekt für Reinickendorf"
SPD-Kandidat Torsten Einstmann will sich im Bundestag für Reinickendorfs Zukunft einsetzen

Über 5.000 Wohnungen sollen im neuen Wohnquartier am Kurt-Schumacher-Platz entstehen; dazu Schulen, Kitas, Sportanlagen, Einkaufsmöglichkeiten und viel Grün. Für Torsten Einstmann, der bei der Bundestagwahl im September für die SPD in Reinickendorf antritt, ein wichtiger Schritt für den gesamten Bezirk: „Wie Tesla für Teile Brandenburgs eine Initialzündung für mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze ist, kann auch die Nachnutzung des TXL ein Schub für die Entwicklung im Fuchsbezirk sein.“...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 06.04.21
  • 266× gelesen
WirtschaftAnzeige
Willkommen in den neuen Räumlichkeiten von Optik an der Zeile.

Optik an der Zeile
Es ist geschafft – wir sind um die Ecke gezogen

Es ist geschafft – wir sind um die Ecke gezogen. Seien Sie neugierig und schauen Sie bei uns rein. Es lohnt sich, denn mit unserer 9. Brillenmesse feiern wir unseren Umzug und unser neues Geschäft im Osteingang vom Märkischen Zentrum. Nach über 30 Jahren im Märkischen Viertel eröffnen wir ein neues Kapitel in unserer Geschichte. Das neue Geschäft bietet mehr Platz und Sie werden sich sicher wohlfühlen. Bei unserer 9. Brillenmesse bieten wir Ihnen wieder die kompletten Kollektionen namhafter...

  • Märkisches Viertel
  • 23.02.21
  • 367× gelesen
WirtschaftAnzeige
Parfümerie Gabriel Frau Lang (links) und Frau Gutenmorgen begrüßen Sie ab sofort gern in der Parfümerie Gabriel in Frohnau.
2 Bilder

Wir sind für Sie da
Parfümerie Gabriel: Ab sofort auch in Frohnau!

Ab sofort finden Sie uns in neuem Glanze auch am Zeltinger Platz 1 + 3 in Berlin-Frohnau. Ob Düfte, Pflegeprodukte, Make-up oder besondere Accessoires – bei unseren Beautyexperten finden Sie bestimmt das Richtige für sich oder Ihre Liebsten. Oder verschenken Sie doch einen unserer liebevoll verpackten Geschenkgutscheine. Da ist garantiert für jeden die passende Oster-Überraschung dabei. Verwöhn-Momente in der Beauty Lounge Demnächst laden wir Sie auch gerne zu unvergesslichen Verwöhn-Momenten...

  • Frohnau
  • 24.02.21
  • 403× gelesen
WirtschaftAnzeige
Lars Sommer, Julius Voigt, Christian Schröder und Daniel Eggert (von links) sorgen gern für Ihr Catering.
5 Bilder

Airstream Catering
Mit dem Foodtruck bei Ihnen vor Ort

Der Airstream-Wohnwagen aus den USA ist das Highlight der Catering-Szene in Berlin und Brandenburg. Seit 2013 touren der 38-jährige Daniel Eggert und der 41-jährige Lars Sommer mit ihrer „rollenden Küche“, wie sie den umgebauten Wohnwagen nennen, durch Berlin und Brandenburg. Die aus der internationalen Spitzengastronomie entstammenden Gründer Daniel Eggert und Lars Sommer bieten professionell und emotional ihre Food-Innovationen einer internationalen Kundschaft an. Die Inhaber setzen vor allem...

  • Bezirk Pankow
  • 11.02.21
  • 1.056× gelesen
WirtschaftAnzeige
"Wir halten Sie mobil!", sagt Marlies Wegener, Geschäftsführerin vom Autohaus Wegener. Auch wenn der Präsenzverkauf derzeit leider nicht möglich ist: Das Autohaus Wegener ist für Sie erreichbar. Und natürlich bleibt der Werkstattbereich weiterhin geöffnet.

"Wir halten Sie mobil!"
Autohaus Wegener ist auch während der Pandemie für Sie da

Auch wenn der Präsenzverkauf derzeit leider geschlossen bleiben muss: Die Mitarbeiter vom Autohaus Wegener sind für Sie da! Unter dem Motto "Wir halten Sie mobil!" erreichen Sie das kompetente Team telefonisch unter der Rufnummer 0800/906 72 58 oder per E-Mail info@autohaus-wegener.de. Montags bis freitags von 7 bis 18.30 Uhr sowie sonnabends von 9 bis 13 Uhr stehen Ihnen die Mitarbeiter zur Verfügung. Ob Neu- oder Gebrauchtwagen, Kauf, Leasing oder Werkstattservice: Trotz der coronabedingten...

  • Charlottenburg
  • 18.01.21
  • 422× gelesen
WirtschaftAnzeige
Niederlassungsleiter Klemens Möhne und seine Mitarbeiterinnen Tanja Alber und Katrin Dröse vor der runderneuerten Fielmann-Filiale in der Frankfurter Allee.

Nach 25 Jahren im neuen Glanz
Fielmann eröffnet umgebaute Niederlassung in der Frankfurter Allee

Seit 1995 verkauft Fielmann seine Brillen in Friedrichshain. In diesem Vierteljahrhundert wurden hier mehr als 250.000 Brillen verkauft. Das wären umgerechnet zwei für jeden Einwohner des Stadtteils. Passend dazu hat Deutschlands erfolgreichster Optiker nun seine komplett umgestaltete Niederlassung wiedereröffnet. Trotz der herrschenden Maskenpflicht ist auf ersten Blick zu erkennen, dass Fielmann-Niederlassungsleiter Klemens Möhne über beide Ohren strahlt. Und das aus gutem Grund: In den...

  • Friedrichshain
  • 05.02.21
  • 421× gelesen
SozialesAnzeige

Online den richtigen Partner finden: Herzklopfen-berlin.de
Die Liebe hält keinen Winterschlaf – mit richtigem Dating den Traumpartner finden

Im Winter verlagert sich das Leben nach drinnen. Das gilt in diesem Jahr besonders. Wenn es draußen kalt und dunkel wird, freut man sich umso mehr auf ein warmes Zuhause. Mit einem Glas Wein oder einem heißen Kakao, einem guten Buch in der Hand oder einem schönen Film im Fernsehen – während vor den Fenstern die Lichter der Hauptstadt leuchten oder sogar ein paar Schneeflocken vorbeiwirbeln. Was es gäbe es da schöneres, als das Glück eines entspannten Winterabends auf dem Sofa oder im Bett mit...

  • Schöneberg
  • 21.12.20
  • 1.426× gelesen
KulturAnzeige
Jami-ul-Alfar
Video 2 Bilder

Der Traum vom Reisen in der Zeit von Corona
Sri Lanka: eine kleine, wunderschöne Insel

In dieser Zeit, in der die Welt vom Coronavirus geplagt wird, träumt jeder davon, wieder neue Länder und Kulturen zu entdecken und zu erleben. Davon können wir im Moment nur träumen. In Südasien gibt es eine wunderschöne Insel, klein, aber mit vieles zu entdecken und zu erleben, wenn das Reisen wieder möglich ist: Sri Lanka. Abwechslungsreiche LandschaftenSri Lanka befindet sich im Indischen Ozean. Die Insel ist größtenteils flach, aber im südlich-zentralen Teil der Insel gibt es auch Berge,...

  • Schöneberg
  • 15.02.21
  • 534× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen