Dissens wegen des Wortes "Pack"
Resolution gegen Naziaufmarsch
"Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg". So die Überschrift einer von den Linken eingebrachten dringlichen Resolution in der BVV am 29. September. Ihr traten nach einigen inhaltlichen Veränderungen auch die Grünen, die SPD, die Partei und die FDP bei.
Auslöser war der Zug von Rechtsradikalen am 18. August durch Friedrichshain und Lichtenberg. Die Sicherheit von Passanten sei nicht gewährleistet gewesen und der Krankentransport zum Klinikum Friedrichshain behindert worden, heißt es in dem Text unter anderem. Zudem wäre bei dem Aufmarsch anlässlich des Todestages des NS-Verbrechers Rudolf Heß ein Fronttransparent mit der Aufschrift "Ich bereue nichts" mitgeführt worden. Eine Aussage von Heß beim Nürnberger Prozess. Sie könne in diesem Zusammenhang nur als verfassungsfeindlich gelesen werden.„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, schließt die Resolution. Dieses „Pack“ habe „keinen Platz in unserem Bezirk“.
Vor allem das verwendete Wort "Pack" sorgte bei der CDU für Enthaltung. Denn es stelle die Menschenwürde in Frage, so ihr Fraktionsvorsitzender Timur Husein. Und die gelte nun einmal für alle, unabhängig davon, wie verachtenswert ihre Ziele seien.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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