Missbilligung missbilligt
Rüge gegen Bürgermeisterin zurückgewiesen

Sehr deutlich hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. November einen Missbilligungsantrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) abgelehnt.

Nur neun Bezirksverordnete votierten dafür, aber 35 dagegen. Es gab eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.

Der Grund für die versuchte Missbilligung: Die Bürgermeisterin hat einen Beschluss der BVV nicht umgesetzt. Dabei ging es um eine Ende vergangenen Jahres von Timur Husein geforderte und mehrheitlich abgenickte Ehrung für Polizisten, Feuerwehrleute, Technisches Hilfswerk und Rettungssanitäter wegen ihres Einsatzes beim Orkan "Xavier" im Herbst 2017. Eine solche Würdigung hat bis heute nicht stattgefunden. Eine Vorlage des Bezirksamtes zu diesem Beschluss gab es ebenfalls erst für die aktuelle BVV. Darin wird darauf verwiesen, dass in dem Antragstext von einer Ehrung von Einsatzkräften im Bezirk Pankow die Rede sei. Für den sei Friedrichshain-Kreuzberg aber nicht zuständig.

Unabhängig davon sei dieser Wunsch vom Bezirksamt und der Bürgermeisterin wahrscheinlich nicht besonders prioritär erachtet worden. Weshalb er wohl einfach erst einmal verschüttgegangen sei, wird vermutet. Timur Husein und mit ihm auch Michael Heihsel (FDP) sahen darin aber ein Nichtbeachten der Rechte des Bezirksparlaments. Und das nicht zum ersten Mal.

Dass zumindest einige Mitglieder der Bezirksregierung gefasste Beschlüsse manchmal als eine Art Kann-Bestimmung auffassen und weitere Auskünfte zum Fortgang schuldig bleiben, beklagte auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Katja Jösting. Sie fordere schon lange, dass solche Fälle regelmäßig von der BV-Vorsteherin weiter verfolgt und kenntlich gemacht werden sollen. Aber deshalb gleich eine Missbilligung auszusprechen, hielt sie für keine angemessene Antwort. Das sei immerhin das zweitschärfste Sanktionsinstrument und damit wirklich verschärften Fehlleistungen vorbehalten. Ähnlich sah das eine große Mehrheit.

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