Eingehende Prüfung

Abschleppdienst bleibt am Haken

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Thema bezirklicher Abschleppdienst zumindest nicht auf das Abstellgleis geschoben. Das Vorhaben soll weiter verfolgt, aber seine Machbarkeit eingehend betrachtet werden.

So wurde es beschlossen in der Sitzung am 27. Juni durch einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag. Der beinhaltet jetzt das weitere Prüfen etwa rechtlicher Art.

In der Ausschusssitzung am 12. Juni hatte sich die Bündnispartei noch gegen eine solche "Prüfung vor der Prüfung" gestellt. Jetzt gab sie nach, um ihr Anliegen zu retten. Das hätte auch schon früher passieren können, meinte der SPD-Bezirksverordnete Stephan Ott. Die Sozialdemokraten stimmten deshalb ebenso zu, wie alle anderen Fraktionen und Gruppen. Mit Ausnahme der Linken.

Wie berichtet, soll mit dem Vorstoß das schnellere Entfernen grober Falschparker ermöglicht werden. Die Grünen stellen sich das so vor, dass im ersten Schritt ein Abschleppunternehmen im Auftrag des Bezirks ständig unterwegs ist und die Verkehrssünder zeitnah an den Haken nimmt. Für die weitere Zukunft könnte außerdem überlegt werden, ob Friedrichshain-Kreuzberg sogar einen eigenen Abschleppdienst aufbaut.

Ein Thema, dessen Dringlichkeit bei massenhaften Übertretungen im öffentlichen Straßenland und häufigen Unfällen gerade in jüngster Zeit eigentlich jedem einleuchten müsste, fand der Grüne-Antragsteller David Hartmann. Stattdessen sei von Linken geäußert worden, es gebe Wichtigeres und bei der SPD hätten Bedenken dominiert.

Aussagen, die vor allem für erhöhte Erregung sorgten. Natürlich werde das Problem ernst genommen, hieß es bei der Linkspartei. Deshalb baue David Hartmann hier einen "Pappkameraden" auf. Was vor allem kritisch gesehen wird, ist das geplante Zusammenspiel von öffentlicher Hand mit einem privaten Unternehmen. Die SPD hielt wiederum ihre Einwände für alles andere als Peanuts. Das beginne bereits bei der Ausschreibung. Kann der Bezirk überhaupt einen Abschleppdienst beauftragen? Fehler könnten zu Schadensersatzforderungen führen. Schon deshalb müsse geprüft werden.

Michael Heihsel (FDP) nerven dagegen solche Prüfaufträge. Oft sei das eine Umschreibung dafür, etwas erst einmal auf die lange Bank zu schieben. Ohnehin werde das Bezirksamt untersuchen, ob das wirklich gehe. "Lasst uns ein bisschen mutiger sein", fand der Liberale, dessen Gruppe dem Grünen-Antrag beitrat.

Im September soll der BVV über das Ergebnis berichtet werden. Nach eingehender Prüfung.