Leitplanken für eine Lösung

90-Tage-Rat für Holzmarkt geht in die Verlängerung

Wolfgang Wieland benutzte Vergleiche mit dem Fußball. Wegen Verzögerungen werde es eine Nachspielzeit geben. Und zwar auf der Grundlage bisher formulierter Eckpunkte, sogenannter Leitplanken.

Derer gibt es insgesamt acht, um eine Lösungen im andauernden Streit um das Holzmarkt-Areal zu finden. Ob sie verwertet werden, hängt weniger von Wieland und seinen beiden Mitstreiterinnen und Mitstreitern ab. Neben dem ehemaligen Berliner Justizsenator (Bündnis90/Grüne) sind das noch die Architektin Barbara Hoidn und der Hamburger Clubbetreiber John Schierhorn.

Sie waren Ende November als sogenannter 90-Tage-Rat zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Holzmarkt-Areal und dem Bauvorhaben "Eckwerk" installiert worden (wir berichteten). Zwar von der Holzmarkt-Genossenschaft dazu eingeladen, wollten sie sich aber einen unabhängigen Überblick über die Lage verschaffen, wie auch am 13. März, anlässlich einer Bestandsaufnahme nach inzwischen bereits etwas mehr als 90 Tagen, noch einmal betont wurde.

Einwände des Bezirks

Unter dem Begriff Holzmarkt ist das seit knapp zwei Jahren bestehende Kreativ-, Kultur- und Freizeitensemble am Spreeufer an der Holzmarktstraße zu verstehen. Errichtet von den Holzmarkt-Genossen und mit der Maßgabe, dort ein öffentlich zugängliches und ökologisch-korrektes Biotop zu schaffen.

Geklotzt werden sollte beim zweiten Projekt, dem Eckwerk. Dessen vorgesehenes Grundstück befindet sich nördlich der S-Bahntrasse. Dort sollte eine Art Lab 4.0 für Start-ups und Innovative entstehen. Die Pläne stießen beim Bezirk immer wieder auf Einwände. Es ging ebenso um Lärmschutz und Abstandsflächen wie den Anteil an bezahlbaren Wohnungen, vor allem für Studenten. Wovon sich der Holzmarkt aber mehr und mehr verabschiedete.

Die Grundstücke erwarb die Genossenschaft per Erbbaupacht von der Schweizer Stiftung Abendrot. Für das Eckwerk-Areal hat Abendrot inzwischen den Heimfall vollzogen. Es soll neu vergeben werden. Ebenfalls eine Rolle spielen Gerichtserfahren, die der Holzmarkt angestrengt hat. Dabei geht es auch um möglichen Schadensersatz.

So stellte sich die Ausgangslage für das 90-Tage-Trio dar. Im Verlauf des vergangenen Vierteljahres versuchte es aus dieser Gemengelage eine Art mögliche Basis zu schaffen. Ausgedrückt an vorgestellten Leitplanken.

Finanzielle Entschädigung

Die wichtigsten Resultate: Die Stiftung Abendrot soll den Holzmarkt-Teil langfristig mit der Genossenschaft absichern. Konkret bedeutet das beispielsweise: Was auch immer im Eckwerk passiert, es soll keine negativen Auswirkungen auf den Holzmarkt haben. Etwa in Form von Lärmklagen. Dazu ist avisiert, dass der neue Erbbaupachtnehmer die Genossen für einige  Vorleistungen finanziell entschädigt. Die hätten unter anderem bereits eine Kita errichtet und damit einen Betrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge geleistet, erwähnte Wolfgang Wieland.

Abendrot scheint für die Ratsmitglieder weniger das Problem gewesen zu sein als vielmehr der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Namentlich Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der habe es abgelehnt, sich hinter die Leitlinien zu stellen, erklärte Wolfgang Wieland. Es sei auch nur zu einem Gespräch mit dem Stadtrat Ende Februar gekommen. Der Vorwurf der Spielverzögerung war deshalb vor allem auf ihn gemünzt.

Stadtrat zeigt sich ablehnend

In den Leitplanken ist an den Bezirk gerichtet unter anderem die Forderung nach einem Bebauungsplan formuliert. Mit dem Ziel, das Areal zum "Urbanen Gebiet" zu erklären. Das würde den Holzmarkt absichern. Schmidt hätte aber wiederum klargemacht, seine Ansprechpartner wären die Stiftung und deren künftiger Erbbaupachtnehmer. Außerdem, so schwante es Wieland, schwebe dem Stadtrat wohl eine Art große Ratsversammlung vor, bei der verschiedene Akteure ihre Ideen für das Eckwerk einbringen sollten. Schon weil es sich dabei um eine Privatfläche handle, hielt er das für wenig zielführend.

Florian Schmidt hatte während der Auseinandersetzungen mit dem Holzmarkt immer wieder herausgestrichen, dass der Bezirk streng nach Recht und Gesetz vorgehe und sich nicht auf Sonderwünsche einlasse. Die, so die Schlussfolgerung, hätte der Holzmarkt immer wieder versucht, für sich geltend zu machen. Der 90-Tage-Rat stand deshalb unter dem Verdikt sozusagen als Lobbygruppe dieser Interessen zu fungieren. "Der Stadtrat hielt uns für U-Boote", formulierte es Wolfgang Wieland. Und er habe, nach seinen Angaben, auch erklärt, die Unterredung mit dem Trio wäre nur auf politischem Druck zustande gekommen.

Wieland hat auch eine Vermutung, was Schmidt besonders ärgert. Nämlich die anhängigen Klagen, bei denen Schadensersatzforderungen von 19 Millionen Euro mitschwingen. Schon wegen dieser Verfahren werde er sich gegenüber dem Rat nicht weiter einlassen, hätte der Stadtrat ebenfalls deutlich gemacht. Deshalb ist eine der Leitplanken als Friedensangebot formuliert. Sollte der skizzierte Weg eingeschlagen werden, könnten sich die Klagen durch einen Vergleich erledigen. Es sei bereits ein Güterichter beauftragt sowie ein Vorschlag ausgearbeitet worden.

60 Tage mehr

Weil nicht nur dieses Thema bisher nicht abgeräumt ist, gibt sich der Rat eine Verlängerung von weiteren 60 Tagen. Eine Übereinkunft ließe sich erzielen, wenn alle dazu bereit wären, suggerierte das Trio. Wobei das bereits die Holzmarkt-Genossen skeptischer sehen, wie an Aussagen ihres Vertreters Mario Husten deutlich wurde. Und dann ist da noch Stadtrat Schmidt.

Dass der, ebenso wie Wolfgang Wieland, den Grünen angehört, hat ihr Verhältnis anscheinend ebenfalls nicht entspannt. "So weit ich mich erinnern kann, ist er das einzige Parteimitglied, mit dem ich per Sie bin", erklärte der Ex-Senator.