Was ist eine Abschirmungsvereinbarung?

Erste mögliche Diese-Haftung

Für den 16. Dezember war zunächst eine Sondersitzung der BVV geplant. Die CDU-Fraktion hatte diesen Extra-Termin verlangt. Thema: die neuesten Entwicklungen in Sachen Diese-Genossenschaft.

Sie wurde einige Tage davor wieder abgesagt. Denn eine Beschlussfähigkeit, also die Anwesenheit von genügend Bezirksverordneten, wäre bei diesem Treffen kurz vor Weihnachten nicht gewährleistet.

Die Diese-Causa stört deshalb vielleicht nicht den Weihnachtsfrieden, ist aber nicht aus der Welt und wird wahrscheinlich 2020 noch genügend Anlass für Auseinandersetzungen bieten. Zuletzt vor allem beim Stichwort Abschirmungsverpflichtung. Das Wortungetüm war der Hauptanlass für das Vorpreschen der Union für die Sondersitzung. Denn es steht für eine mögliche konkrete finanzielle Belastungen des Bezirks.

Eine solche Abschirmungsverpflichtung werde im Fall der Rigaer Straße 101 geprüft, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) Anfang Dezember im Stadtplanungsausschuss. Gemeinhin gut unterrichtete Kreise behaupteten: Sie war zu diesem Zeitpunkt bereits unterschrieben.

Belastung für bezirklichen Haushalt

Abschirmungsverpflichtung bedeutet: Der Bezirk haftet konkret in der Rigaer Straße für mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem geplatzten Vorkaufsrecht. Wie mehrfach berichtet, hat die Diese eG bei dieser Immobilie einen Rückzieher gemacht. Wegen der zuvor nicht erwarteten Mehrkosten für die Sanierung sei ihr ein Einsteigen als Vorkaufsnehmer unmöglich. Was nicht zuletzt den Verkäufer des Objekts wenig erfreute. Er hatte einen Erwerber zur Hand, als der Bezirk bei dieser Transaktion dazwischen grätschte und ihn zur Vergabe an Diese nötigte – zu einem Preis von rund fünf Millionen Euro. Jetzt, wo die Genossenschaft sich von dem Gebäude verabschieden will, steht diese Summe im Raum. Sie könnte, Stichwort Abschirmungsverpflichtung, den Haushalt von Friedrichshain-Kreuzberg belasten.

Warum wurde sie vom Bezirk eingegangen? Zum einen deshalb, um Diese insgesamt am Leben zu erhalten. Müsste die Genossenschaft eventuell für den Betrag gerade stehen, würde das wahrscheinlich ihre Insolvenz bedeuten. Mit entsprechenden Folgen auch für die weiteren sechs Gebäude, die sie inzwischen gekauft hat, und die Einlagen der Mieter, die Genossenschaftsmitglieder geworden sind. Das galt es zu vermeiden.

Dazu kommt: Auch die inzwischen bewilligten Kreditzusagen der Investitionsbank Berlin (IBB) für einige Diese-Objekte waren, wie kolportiert wird, an die Zusage geknüpft, dass für die Rigaer Straße keine Belastungen für die Genossenschaft zu erwarten sind. Ansonsten hätte die IBB befürchten müssen, Geld in ein Konstrukt zu geben, von dem die Gefahr besteht, dass es vielleicht zusammenbricht.

Bezirksamt arbeitet an Lösung

Im Bezirksamt wird wiederum weiter davon ausgegangen, dass die Abschirmungsvereinbarung nicht wirksam werden muss. Es werde gerade intensiv an einer Lösung gearbeitet, war zu hören.

Aber wenn das nicht gelingt und der Bezirk durch seine Abschirmungsverpflichtung für die Rigaer Straße zur Kasse gebeten wird, hat er ein finanzielles Problem. Im Doppelhaushalt 2020/21 stehen ihm pro Jahr etwa 70 Millionen Euro zur freien Verfügung. Damit können Schwerpunkte gesetzt, auch Wohltaten bezahlt werden. Wären fünf Millionen davon erst einmal weg, ist zu erwarten, dass das Auswirkungen für manche Vorhaben hat. Und sei es nur gefühlt.