Häuserkauf mit Hindernissen: Bezirk könnte angebotene Gebäude erwerben, aber das ist nicht so einfach

Friedrichshain-Kreuzberg. Der oft mehrfache Verkauf von Häusern und ihre anschließende Modernisierung ist ein Grund für Mietsteigerungen und Verdrängung.

Dabei könnte der Bezirk zumindest in den Milieuschutzgebieten dagegen vorgehen. Er hat das Recht, bei angebotenen Gebäuden ein Erstkaufsrecht auszuüben. Allerdings gibt es in der Praxis einige Hindernisse.

Das erste besteht darin, dass dem Bezirk dafür das Geld fehlt. Tätig werden könnte deshalb höchstens eine der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die sind dazu auch grundsätzlich bereit, aber nicht überall und zu jedem Preis.

Ob ein Wohnungsbauunternehmen einsteige hänge unter anderem vom Zustand des Gebäudes ab, erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne). Sei es zum Beispiel stark sanierungsbedürftig müsse erst einmal geschaut werden, inwieweit sich die Investitionen mit dem Ziel einigermaßen bezahlbarer Mieten in Einklang bringen lassen.

Noch schwerer zu überspringen ist eine weitere Hürde. Neukäufe einer Gesellschaft müssen von deren Aufsichtsrat abgesegnet werden. Der tagt in der Regel alle drei Monate. Zwischen einer Verkaufsanzeige und dem Interesse der öffentlichen Hand dürfen aber nur maximal zwei Monate vergehen. In vielen Fällen reicht diese Frist also nicht aus. Dazu kommt noch, dass außerdem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus das letzte Wort bei Bestandszuwächsen landeseigener Wohnungsanbieter hat. Auch dessen Sitzungstermine sind deshalb zu berücksichtigen. Und dazu noch ein entsprechendes Votum.

All das mache ein Vorgehen bisher nahezu unmöglich, meint Panhoff. Der Bezirk habe das bei vier Objekten versucht, alle mit negativem Ausgang.

Mitglieder im Stadtplanungsausschuss fanden, das könnte nicht das letzte Wort sein. Schwierigkeiten müssten benannt und ausgeräumt werden, fand der SPD-Bürgerdeputierte Volker Härtig. Etwa dadurch, dass der Vorstand einer Wohnungsbaugesellschaften selbst über solche Käufe entscheiden könne. Ein Antrag der Grünen fordert jüngst die Einrichtung eines Ankauffonds. Das dafür erforderliche Geld dafür sollte der Senat zur Verfügung stellen. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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