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Mietpreisbremse verschärfen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV unterstützt die das Ziel der Online-Petition des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) nach strengeren Regularien zum Durchsetzen der Mietpreisbremse. Eine dazu von der Fraktion Bündnis 90/Grüne eingebrachte Resolution wurde per Konsensbeschluss gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die Petition "Mietpreisbremse verschärfen" fordert unter anderem, dass Vermieter künftig dazu verpflichtet werden sollen, über die Miethöhe und den Mietzeitraum des Vormieters Auskunft zu geben. Ausnahmetatbestände, etwa bereits überhöhte Vormieten, eine umfassende Modernisierung, möblierte Wohnungen sowie die Wiedervermietung von Neubauwohnungen müssten abgeschafft werden. Außerdem wird verlangt, dass ein Verstoß künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden soll. tf

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