Senat ist Projekt zu teuer

Schulneubau droht zu scheitern

Die geplante Grundschule im Andreas-Quartier kommt offenbar doch nicht. Dem Senat ist das Bauprojekt zu teuer - auch weil das private Grundstück gekauft werden müsste. Damit gehen dem Bezirk 300 Schulplätze verloren, moniert die SPD-Fraktion. Denn alternative Flächen gibt es nicht.

Die Fläche zwischen Andreasstraße, Krautstraße und Lange Straße sollte eigentlich zu einem Schulstandort werden. Eine zweizügige Grundschule für gut 280 Kinder wollte der Bezirk dort bauen. Das Privatgrundstück ist so groß wie drei Fußballfelder. Doch nun droht der Schulbau zu scheitern. Dem Senat ist das Projekt zu teuer.

„Die Senatsfinanzverwaltung akzeptiert die vergleichsweise hohen Kosten pro Schulplatz nicht“, bestätigt Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) auf Nachfrage. „Dass es teurer als üblich wird, war aber von Vornherein klar, denn der Flächenankauf ist Bestandteil der Maßnahme.“ Eine finale Entscheidung der Taskforce Schulbau des Landes Berlin sei jedoch noch nicht gefallen, so der Stadtrat.

Ein echtes Dilemma

Für die SPD-Fraktion wäre das Aus für die neue Schule ein echtes Dilemma. „Wenn der Senat hier nicht umdenkt, fehlen uns in Zukunft Klassenräume für weitere knapp 300 Kinder“, sagt Frank Vollmert. Ohne die nötigen Gebäude aber könne der Bezirk die Schulpflicht nicht angemessen umsetzen. „Wenn der Schulbau scheitert, wäre das ein Abschied vom Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘.“ Die Landesebene müsse verstehen, dass man „mit Konzepten vom Reißbrett und starren Kostenvorgaben“ in hochverdichteten Innenstadtbezirken nicht immer zum Ziel komme. „Hier droht eine echte Schulplatz-Notlage“, befürchtet Vollmert. „Deshalb müssen Projekte wie die Schule im Andreas-Quartier Priorität haben, auch wenn sie teurer sind.“

Mehr Verdichtung ist nicht drin

Das sieht der Schulstadtrat genauso. „Wir werden den Platzbedarf an Grundschulplätzen in Friedrichshain trotz aller Baumaßnahmen in den kommenden Jahren nicht erfüllen können.“ Falle der Grundschul-Neubau im Andreas-Quartier weg, würde das Defizit weiter ansteigen. Der Bezirk plane zwar bereits größere Baumaßnahmen an den umliegenden Schulen, die zu einer Nachverdichtung dieser Standorte führen. Mehr Verdichtung sei dort jedoch nicht drin. „Würden wir Alternativen auf eigenen Grundstücken haben, müssten wir nicht über private Flächen diskutieren“, so Andy Hehmke. Der Stadtrat hofft nun, „dass zumindest die bezirklichen Baumaßnahmen auf unseren eigenen Schulgrundstücken nicht auch noch dem Sparhammer bei der Fortschreibung der Investitionsplanung zum Opfer fallen.“

Geplant wird die Grundschule im Andreas-Quartier schon seit Jahren. Im Sommer 2026 sollte sie eröffnen. Für den Bezirk wäre die Schule ein Pilotprojekt, weil sie auf einem privaten Grundstück steht, das eigentlich für Wohn- und Bürogebäude vorgesehen war. Laut Stadtrat sind die Verhandlungen zwischen Grundstückseigentümer und der Howoge inzwischen so weit fortgeschritten, dass nun besagte finale Entscheidung beim Senat ansteht.

900 Grundschulplätze in Friedrichshain fehlen

Nach aktuellen Prognosen fehlen allein in Friedrichshain bis zum Jahr 2026 etwa 900 Grundschulplätze. Ohne die neue Grundschule sind es knapp 1200 Plätze. „Konkret hieße dies, jede Grundschule in Friedrichshain müsste drei bis vier Klassen oberhalb ihrer rechnerischen Kapazität einrichten und wäre damit überbelegt“, informiert Stadtrat Hehmke. Im Grundschulbereich aber müsse der Bezirk wohnortnah versorgen. In Kreuzberg würde die Zahl der Grundschüler in den nächsten Jahren dagegen nur leicht ansteigen. „Dort kommen wir mit den derzeitigen Kapazitäten hin.“ Was die Klassenstufen 7 bis 10 angeht, so mangelt es im gesamten Bezirk perspektivisch an Plätzen. Ebenso im Gymnasialbereich. Der Bezirk sei deshalb darauf angewiesen, so Hehmke, dass andere Bezirke die Zahl ihrer Oberschulplätze über den Eigenbedarf hinaus erhöhen. „Denn wir können auf unseren knappen Flächen die Kapazitäten nur in geringem Maße erweitern.“ Und frühere Schulen zu sanieren und zu reaktivieren, sei auch nicht möglich, da sie allesamt inzwischen anders genutzt würden.