Anlassbezogen filmen: Polizei testet mobile Videoüberwachung

Friedrichshain-Kreuzberg. Fest installierte Videotechnik im öffentlichen Raum wird im Senat eher kritisch gesehen. Gleichzeitig läuft gerade ein Volksbegehren, das ein Ausweiten dieser Art von Überwachung fordert.

Ungefähr dazwischen liegt das, was Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 21. September am RAW-Gelände vorstellte. Dort wurde ein Kamerafahrzeug präsentiert, das mobil an sogenannten kriminaliätsbelasteten Orten zum Einsatz kommen soll. Dazu zählen auch die Warschauer Brücke und das Kottbusser Tor im Bezirk.

Zwei solcher Videowagen hat die Polizei angeschafft, die jetzt in einem dreimonatigen Probelauf getestet werden. Ihr Betrieb soll anlassbezogen stattfinden. Etwa, wenn öffentliche Veranstaltungen stattfinden, bei denen mit Straftaten zu rechnen ist. Auch Gruppen ab drei Personen können damit ins Visier genommen werden. Und zwar dann, wenn die Polizei den Verdacht hegt, dass von diesen Personen kriminelles Potenzial ausgeht und auch, wenn die Gruppe möglicherweise als Opfer ausersehen ist.

Die Überwachung erfolge jeweils temporär und die Aufnahmen würden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden, im Regelfall nach maximal zwei Monaten, heißt es in einer Erklärung der Innenverwaltung. Außerdem wiesen Hinweisschilder deutlich auf die mögliche Überwachung hin. Grundsätzlich nicht herangezogen werde die mobile Kamera bei Versammlungen, Aufzügen und Kundgebungen.

Senator Geisel sieht darin "ein geeignetes Mittel, um die polizeilichen Maßnahmen vor Ort zu unterstützen." Und das gerade auch im Kontrast zur geforderten flächendeckenden Videoaufrüstung, bei der Geisel nicht glaubt, dass sie "unsere Stadt sicherer macht". Gefragt sei vielmehr eine "flexible Einsatzstrategie". Dazu gehörten mehr Polizeikräfte, aber auch diese technische Variante.

Wie erfolgreich sie sind, soll die Testphase klären. Natürlich gibt es bereits jetzt kritische Stimmen. Etwa der Hinweis, dass der Kamerawagen noch mehr auffällt, als ein fest installiertes Bobachtungsauge. Möglicherweise gehe die Kriminalität zwar an den bisherigen Hotspots dadurch etwas zurück, werde dafür aber vielleicht in anderen Gebieten häufiger auftreten. tf