Ecstasy für Frank Henkel: Anwohnerinitiative überreicht Unterschriftensammlung

Karola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern bei der Unterschriftenübergabe an Frank Henkel. Mit den ebenfalls an ihn überreichten Drogen wollte sich der Innensenator nicht fotografieren lassen.
  • Karola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern bei der Unterschriftenübergabe an Frank Henkel. Mit den ebenfalls an ihn überreichten Drogen wollte sich der Innensenator nicht fotografieren lassen.
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Friedrichshain. 3103 Unterschriften stellten sich hinter die Forderungen der Anwohnerinitiative „Die Anrainer“ nach einer „konsequenten Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände“.

Adressat der Petition war Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der die Listen am 23. Mai bei einem Termin mit Vertretern des Nachbarschaftsbündnisses entgegen nahm.

Die Anrainer kämpfen seit rund zwei Jahren gegen Lärm, Verwahrlosung, Kriminalität und den Zustrom von Dealern in ihrer Wohngegend. Als Hauptursache für die Probleme wurde dabei vor allem den Partytourismus ausgemacht.

Mit ihrer Unterschriftenaktion verlangt die Initiative weiteres konkretes Handeln von Politik und Verwaltung. Die Petition ist zwar nicht bindend, sie könne aber sicher nicht einfach ignoriert werden, war Sprecherin Karola Vogel bereits im Vorfeld überzeugt. „Erst recht nicht in einem Wahljahr.“

Für den Erfolg standen die mehr als 3000 Autogramme, die seit März gesammelt wurden. Davon sind mehr als 2600 aus Friedrichshain-Kreuzberg und ungefähr 1800 aus den mehr oder weniger entfernten Quartieren rund um das RAW-Gelände gekommen, ist in einer Auswertung nachzulesen.

Drogen als Beleg mitgebracht

Die Übergabe der Unterschriften fand nicht, wie von Karola Vogel und ihren Mitstreitern gewünscht, vor Ort, sondern im Büro des Innensenators statt. „Wir hatten eigentlich einen Kiezspaziergang mit ihm geplant.“ Was sie Frank Henkel dort zeigen wollten, wurde deshalb zum Treffen mitgebracht. Vor allem eine Tüte mit Ecstasy und Crystal Meth. Die Drogen hatte eine Geschäftsfrau in den Blumenkübeln vor ihrem Laden entdeckt. Und das nicht nur einmal. Der Fund beweise, dass im Gebiet nicht allein sogenannte weiche Ware wie Cannabis gedealt werde, meinte Karola Vogel.

Konfrontiert wurde der Innensenator auch mit Aussagen, die teilweise bereits als Anmerkungen zu den Unterschriften formuliert wurden. Etwa von Eltern, die ihre Kinder nicht mehr guten Gewissens auf Spielplätze schicken können, weil sie dort auf Hinterlassenschaften „von Partyvolk und Drogenhandel“ stoßen. Oder von Gewerbetreibenden, die über Ängste ihrer Kunden berichteten.

Die Probleme seien Henkel natürlich bekannt gewesen, sagt die Sprecherin. „Mein Eindruck war aber, dass sich ihm der Zusammenhang zwischen Massentourismus und seinen Folgen, auf den wir immer wieder verweisen, bisher nicht so richtig erschlossen hat.“

Es gibt auch Unstimmigkeiten

Auch über manche Forderungen habe es unterschiedliche Ansichten gegeben. Die Anrainer halten es für besser, wenn mehr zivile statt uniformierte Polizisten unterwegs wären. Und sie sehen die Zunahme der Dealer in ihrer Gegend auch als Folge des rigideren Vorgehens der Einsatzkräfte im Görlitzer Park. Dadurch würden die Drogenhändler in andere Viertel verdrängt. Das habe Henkel aber nicht für die zwingende Schlussfolgerung gehalten, so die Einschätzung von Karola Vogel.

Eher anfreunden konnte er sich dagegen mit einem Sonderstaatsanwalt für das Gebiet, der ebenfalls gefordert wurde. „Über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit von Justiz und Polizei werde ich mit meinem Senatskollegen Thomas Heilmann reden“, erklärte der Innensenator auch in einem Statement für die Berliner Woche. Und einig sei er sich mit den Anrainern, „dass man im Hinblick auf die Situation am RAW-Gelände an einem Strang ziehen muss.“

Die Initiative hofft jetzt, dass ihre Unterschriftenaktion und der Besuch weitere Aktivitäten in Gang setzen. Welche und wie ihr Ergebnis aussieht, muss sich aber erst noch zeigen. tf

Der Abschlussbericht der Unterschriftenpetition ist einzusehen unter www.dieanrainer.de/blog.
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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