Kiezscheppern und schwere Gewalt: Mehr als 130 Straftaten in der Rigaer Straße

Friedrichshain.130 Straftaten hat es in den vergangenen Monaten in der Rigaer Straße gegeben, davon allein mehr als 100 seit Jahresbeginn. Die aktuellen Übergriffe sind in der Auflistung noch gar nicht vermerkt. Die Vorfälle beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Mitte September 2016 und Anfang Juni 2017.

Das geht aus einer Anfrage von Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, an die Senatsinnenverwaltung hervor.

Bei den Vorfällen handle es sich fast ausschließlich um Delikte, "die der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – links zuzurechnen sind", heißt es als Erklärung. Aufgelistet wird eine breite rechtsrelevante Palette: von Beleidigung, über Sachbeschädigung, Haus- und Landfriedensbruch, Widerstand, Brandstiftung und Körperverletzung. Sehr häufig tauchen auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz auf. Sie seien zum ganz überwiegenden Teil der seit Jahresbeginn und beinahe täglich stattfindenden Versammlung "Kiezscheppern" zuzurechnen, lautet die Erklärung. Dabei handelt es sich um eine Lärmdemo gegen ein Bauprojekt an der Rigaer Straße.

Wie schon erwähnt, ist die Liste nicht vollständig. Es fehlen die schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem 16. und 18. Juni, ebenso die herausgerissenen Platten im öffentlichen Straßenraum am 7. und 8. Juli, von denen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Juli berichtete. Schon zuvor hatte der Bezirk damit begonnen, die Kleinpflastersteine an den Gehwegen und Kreuzungen durch einen Asphaltbelag auszutauschen (wir berichteten). Die Steine dienten den Krawallmachern gerne als Wurfgeschosse.

Dieser Umbau werde auch fortgeführt, erklärte Schmidt auf Fragen des CDU-Bezirksverordneten Götz Müller. Und zwar im gesamten Bereich zwischen Zelle- und Proskauer Straße. Die bisherigen Kosten bezifferte er mit 15000 Euro. Das Konzept sei auch mit der Polizei abgestimmt.

Die Szene in der Rigaer Straße war zuletzt nicht nur wegen der regelmäßigen Randale, sondern auch als Fernwirkung auf Grund der Gewaltexzesse während des G20-Gipfels in Hamburg wieder in den Folkus geraten. Denn sie ist eine Art Berliner Pendant zu linksextremen Anlaufstellen in der Hansestadt.

Auf die Ereignisse in Hamburg bezog sich auch eine mündliche Anfrage des Linken Reza Amiri in der BVV, bei der es insgesamt um die sogenannten "Dialoggespräche" ging, die der Bezirk für die Rigaer Straße plant. Sie hätten nach dieser Eskalation jetzt eine hohe Priorität.

Die Gespräche würden derzeit vorbereitet, erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne). Aber nicht nur Gewalt oder "Gewalttourismus" sollten dabei eine Rolle spielen, sondern auch Themen wie Gentrifizierung und Stadtentwicklung. Dabei hat auch der Senat sein Mitwirken angekündigt. tf