Friedrichshain - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Unter dem Hashtag #metoo berichten Menschen momentan weltweit über ihre Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt und Sexismus. Hinter die Kampagne, ausgelöst durch die Vorwürfe von sexueller Nötigung und Vergewaltigung in der US-Filmmetropole Hollywood, stellte sich bei ihrer Sitzung am 8. November auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. In einer von Grünen und Linken eingebrachten Resolution, der die SPD beitrat, wird nicht nur eine hohe Zahl von...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt hat auf seiner Sitzung am 7. November die Finanzierung der Stolpersteine für Angehörige und Nachfahren der NS-Opfer beschlossen. Damit wird ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umgesetzt. Wie berichtet, hatte sich das Bezirksparlament bereits im Frühjahr mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Betrag zu übernehmen, sofern die Familienmitglieder damit einverstanden sind. Das Einsetzen eines Stolpersteins kostet 120...

Friedrichshain. Hinter vorgehaltener Hand sprechen manche vom nächsten Dauerproblem. Auch Vergleiche mit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule wurden bereits geäußert. Fakt ist: Das gekaperte ehemalige Jugendschiff Freibeuter im Rummelsburger See scheint das nächste Langzeitthema zu werden. Denn den Kahn wieder zu entern wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Inzwischen sei der Rechtsweg eingeschlagen worden, erklärte Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) am 7. November im...

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV-Fraktion von Bündnis90/Grüne hat am 23. September ihren Vorstand im Amt bestätigt. Zu ihm gehören die beiden Sprecher Annika Gerold und Julian Schwarze sowie als Beisitzer Sarah Jermutus, Andreas Weeger und Deniz Yildirim. Bei den Grünen finden diese Wahlen jedes Jahr statt. tf

Kreuzberg. Im Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, gibt es am Mittwoch, 25. Oktober, keine Sprechstunden. Ursache ist eine Fortbildung. Bereits beantragte Personaldokumente können jedoch zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk wird es noch in diesem Jahr wieder eine Einbürgerungsfeier geben. Das erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf entsprechende Nachfragen des Bezirksverordneten Dr. Wolfgang Lenk (Bündnis90/Grüne). Dass es seit 2015 keine solche Veranstaltung mehr gegeben habe, wäre allein auf einen Personalengpass zurückzuführen gewesen, so Mildner-Spindler. Nach seinen Angaben sind zwischen Januar 2016 und Juni 2017 insgesamt 1425 Anträge auf Einbürgerung gestellt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anfragen von Bezirksverordneten will das Bezirksamt künftig schneller beantworten. Eigentlich soll das innerhalb von 14 Tagen geschehen, häufig wird diese Frist aber überschritten. Manchmal lasse sich das leider nicht vermeiden, sagte Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Katja Jösting. Für eine umfassende Auskunft wären häufig Stellungnahmen verschiedener Verwaltungssteller erforderlich. Das könne schon wegen noch immer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Mittwoch, 18. Oktober, sind viele Abteilungen im Bezirksamt gar nicht oder nur durch einen Notdienst besetzt. Grund ist eine Personalversammlung der Mitarbeiter. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg soll eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Derik in Syrien eingehen. Die BVV stimmte diesem Antrag der Linken-Bezirksverordneten Elke Dangeleit zu und stellt dafür im kommenden Doppelhaushalt 5000 Euro zur Verfügung. Der Wunsch nach einer Partnerschaft ging von den Bürgermeistern von Derik aus, die sich im August in einem Brief an Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gewandt haben. Das Schreiben sei wohlwollend zu beantworten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Den Kampf gegen sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung führt der Bezirk jetzt auch mit Hilfe einer Broschüre. Sie wurde von einer zu diesem Thema berufenen Arbeitsgruppe erstellt und enthält Handlungsanleitungen und Maßnahmen. Etwa eine "Rote Karte", die Bürger an Unternehmen schicken können, denen sexistische Reklame zur Last gelegt wird. Wie mehrfach berichtet gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg schon länger die Forderung, Kaufanreize im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Beziehungen zur Türkei sind schon länger angespannt. Und inzwischen hat das Agieren von Staatschef Erdogan und seiner Regierung nicht nur Auswirkungen auf die große Politik. Eine weitere Kontroverse tangiert inzwischen die Berliner Bezirke, also auch Friedrichshain-Kreuzberg. Es geht um den Konsularunterricht. Dabei handelt es sich um zusätzliche Stunden für türkische Schüler, deren Inhalt Sprache und Kultur ihres Herkunftslandes, oder meist, dem ihrer Vorfahren...

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. September dem Bezirkshaushalt 2018/19 zugestimmt. Die Diskussion verlief ruhiger als häufig in der Vergangenheit. Was vor allem daran lag, dass sich der Senat spendierfreudiger zeigte. Auch wenn dessen Zuwendungen noch größer hätten ausfallen können, wie auch Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) anmerkte. Der Etat sieht jährliche Ausgaben von knapp 700 Millionen Euro vor. Allerdings...

Friedrichshain. Das Bürgeramt 3 im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, ist am Montag, 25. September, geschlossen. Der Grund dafür ist die Nachbereitung der Bundestagswahl. Auch bereits beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...