Friedrichshain - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu geringe Zuweisungen vom Senat seien schuld, dass viele Baumaßnahmen nicht verwirklicht werden können und Gebäude deshalb immer mehr verrotten. Diese Klage gab es in den vergangenen Jahren häufig in Friedrichshain-Kreuzberg und sie war nicht unbegründet. Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht den Investitions- und Unterhaltungsbedarf und zeigt sich spendabel. Wahrscheinlich noch im März soll ein Nachtragshaushalt...

Friedrichshain-Kreuzberg. 34 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für die Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg. Abgestimmt wird darüber zwischen dem 27. und 31. März. Zum ersten Mal gibt es auch eine Briefwahl. Anträge dafür können bis zum 11. März gestellt werden. Sie sind auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu finden und müssen an das ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum Berlin) geschickt werden. Adresse: Berliner Straße 112-115, 10713 Berlin. E-Mail:...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rahmen der Initiative "Partnerschaft für Demokratie Friedrichshain-Kreuzberg" gibt es die Möglichkeit, ab 1. Mai Mikroprojekte durchzuführen, die sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung richten. Die Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" und ist vorbehaltlich der Mittelvergabe. Ideen können mit bis zu 3500 Euro unterstützt werden. Entsprechende Skizzen dazu sind bis 12. März einzureichen. Weitere Informationen gibt es über die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass die akustische Ausstattung im Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist, zeigte sich jüngst am 8. Februar. An diesem Abend konnten die Bezirksverordneten erst mit Verspätung in die Tagesordnung einsteigen, weil es wieder einmal Probleme mit der Tonanlage gab. Ein Antrag, der just zu diesem Thema Teil der Konsensliste war, passte deshalb wie die Faust auf's Auge. Im Antrag forderten die Grünen, den Raum...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 20. März läuft das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Unterschriften dafür werden an vielen Stellen gesammelt. Auch im Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain können sie abgegeben werden. Dort befindet sich gleichzeitig das Bezirkswahlamt. Ansonsten ist das aber nirgendwo in der Verwaltung möglich. Das stört die FDP, die Mitinitiator der Pro-Tegel-Initiative ist. Sie fordert, dass die Unterschriften auch in den beiden weiteren Bürgerämtern...

Friedrichshain-Kreuzberg. Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar wenig überraschend zum Bundespräsidenten gewählt worden. Keine Stimme erhielt der bisherige Außenminister von Bürgermeisterin Monika Herrmann, die für die Berliner Grünen Mitglied der Bundesversammlung war. Sie werde für den von den Linken nominierten Armutsforscher Christoph Butterwegge votieren, hatte Herrmann bereits im Vorfeld erklärt. "Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der nicht nur sieht, wie die Schere zwischen Arm...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nahezu im Wochentakt ändert sich der Geflügelpest-Status für Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 7. Februar ist der Bezirk wieder Sperrgebiet. Das bedeutet auch, dass Hunde und Katzen nicht frei herumlaufen dürfen. Der Grund: Bei zwei weiteren Schwänen wurde das H5N8-Virus nachgewiesen. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Weil in den vergangenen Tagen in anderen Bezirken erneut Wildvögel mit dem H5N8-Virus entdeckt wurden, besteht auch in Friedrichshain-Kreuzberg weiter der Status eines Beobachtungsgebiets. Gehaltene Vögel dürfen aufgrund dieses Status' nicht aus dem Bezirk verbracht oder freigelassen werden. Diese Anordnung gilt zunächst für 15, beziehungsweise 30 Tage. tf

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Friedrichshain-Kreuzberg. Sevim Aydin und Frank Vollmert wurden am 23. Januar zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Damit ist der Vorstand jetzt komplett, nachdem bereits im Dezember Sebastian Forck neuer Fraktionschef geworden war. Die bisherigen Stellvertreter Anja Möbus und John Dahl hatten damals auf einer erneute Kandidatur für diese Posten verzichtet. Deshalb wurde die Wahl zunächst verschoben. tf

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Friedrichshain. Der FDP-Ortsverband Friedrichshain hat am 23. Januar Martin Lochner zum Vorsitzenden gewählt. Der 33-Jährige folgt auf Gumbert Salonek, der nicht wieder antrat. Als seine Stellvertreter wurden Athanasia Rousiamani-Goldthau bestätigt und Uwe Steppat neu gewählt. Schatzmeister bleibt Sven Friebe. Dazu kommen die Beisitzer Natalie Sapir, Benjamin Große-Rüschkamp und Sascha Heyl. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Den meisten Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gehören neben den Bezirksverordneten auch Bürgerdeputierte an. In einigen ist die Teilnahme von diesen Vertretern aus der Bevölkerung, von Parteien oder Interessengruppen sogar vorgeschrieben. So etwa im Integrationsausschuss, für den noch Bürgerdeputierte gesucht werden. Menschen, die dort Interesse an einer Mitarbeit haben, können sich bis zum 17. Februar bewerben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 12. Januar wurde die Sperrbezirksverordnung für Friedrichshain-Kreuzberg im Zusammenhang mit der Geflügelpest aufgehoben. Es gilt jetzt der Status eines Beobachtungsgebiets. Geflügel muss aber weiter in geschlossenen Ställen oder einer Schutzvorrichtung gehalten werden. Beendet wurde dagegen der bisherige Leinenzwang für Hunde. Auch der Freigang für Katzen ist wieder zulässig. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Fast vier Monate nach der Wahl beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg die tägliche Arbeit des neuen Bezirks-parlaments. Bei der Sitzung am 11. Januar beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Anzahl und Aufgabenbereiche der künftig zehn Fachausschüsse. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch drei mehr. Die Reduzierung sei sinnvoll, weil ohnehin manche Bereiche in der Verantwortung eines Stadtrats und manchmal sogar einer gemeinsamen Verwaltung...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc