Beschlagnahme nicht mehr tabu
Friedrichshain-Kreuzberg. Der anhaltende Flüchtlingsstrom macht die Suche nach Unterkünften immer schwieriger. In Friedrichshain-Kreuzberg sollen deshalb auch Privatgebäude beschlagnahmt werden.
Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne für die BVV am 23. September. Konkret haben sie das Quartier „Riehmers Hofgarten“ zwischen Yorck- und Hagelberger Straße im Visier. Dort stehen teilweise schon seit Jahren zahlreiche der rund 200 Wohnungen leer. Bei einer Beschlagnahme würde an den Eigentümer ein Preis in Höhe der ortsüblichen Miete bezahlt.
Die rechtlichen Grundlagen sind die Paragrafen 16 und 38 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG), auf die sich auch der Antrag bezieht. Sie erlauben ein solches Vorgehen zur Abwehr einer erheblichen Gefahr durch drohende massenhafte Obdachlosigkeit. Bereits in dieser Richtung tätig geworden ist in Friedrichshain das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Im Gespräch für eine Beschlagnahme sind auch Teile des SEZ an der Landsberger Allee.
Aus seinem Bestand hat der Bezirk außerdem die MariannenArena in der Mariannenstraße sowie eine Sporthalle in der Urbanstraße als weitere Flüchtlingsunterkünfte gemeldet. Auch ein weiteres Gebäude ist wieder im Spiel, das ohnehin für ein internationales Flüchtlingszentrum vorgesehen war – die besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule.
Mehr als 100 Personen könnten hier untergebracht werden, sagt Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Ein Träger stehe höchstwahrscheinlich bereit. Klar ist aber auch, dass es dort auf keinen Fall mehr zu ähnlich chaotischen Zuständen kommen darf, wie bis zum Sommer 2014. Ebenfalls betroffen ist der Bezirk außerdem von der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Tempelhofer Flughafengebäude.
Die Flüchtlinge unterzubringen ist aber nur der erste Schritt. Danach geht es um viele weitere Fragen. Sie bündelt der Bezirk inzwischen in einer sogenannten Task Force, an der alle betroffenen Ämter beteiligt sind. Auch die verschiedenen Hilfsaktionen von Organisationen und Privatpersonen werden dort, wie es neudeutsch heißt „vernetzt“ Alle Informationen dazu finden sich jetzt regelmäßig auf der Website: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg.
tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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