Bürgerbeteiligung und ihre Grenzen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist stolz auf seine umfassende Bürgerbeteiligung. Bei allen wichtigen Themen werde auf die Meinung der Bevölkerung großen Wert gelegt, wird immer wieder betont. Aber vielleicht weil das so ist, gibt es inzwischen immer wieder Probleme mit dieser Form der direkten Demokratie.

Sie beziehen sich nicht nur auf die Krawallexzesse bei der Versammlung zum Görlitzer Park, die vielen Bezirksverordneten noch immer in den Kleidern hängen.

Auch wenn es um andere Fragen geht, formiert sich häufig massiver Protest. Etwa gegen die Neubauten auf dem Freudenberg-Areals oder die Umgestaltung des Fraenkelufers.

Das alles war für Marlene Miersch und Michael Heihsel Anlass für eine Einwohneranfrage in der BVV. Unter dem Titel "Wie funktioniert Demokratie in Friedrichshain-Kreuzberg?" wollten sie unter anderem wissen, wie der Bezirk sicherstellen will, dass bei Veranstaltungen nicht das Recht des Lautesten gilt. Oder gar, wie bei der Sitzung im September 2014 passiert, eine Sitzung des Bezirksparlaments abgebrochen werden muss. Denn durch solche Vorkommnisse sehen die Fragesteller die parlamentarische Demokratie gefährdet.

Ihr Anliegen wurde in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Transparenz (BüTra) überwiesen, der sich Mitte März in einer über weite Strecken sehr sachlichen Debatte damit beschäftigte.

Was der Umgang mit Krawallmachern angehe, gebe es keine Patentlösung, machte BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (Bündnis 90/Grüne) deutlich. Dass die Randalierer der Görli-Veranstaltung nicht von der Polizei aus dem Saal geholt wurden, sei auch auf Anraten der Einsatzkräfte passiert. "Persönliche Unversehrtheit bleibt weiter das oberste Ziel." Es sei auch im Vorfeld darüber gesprochen worden, wie mit möglichen Störungen umzugehen sei, widersprach sie Kritik, etwa des CDU-Fraktionsvorsitzenden Götz Müller. Der hatte darauf verwiesen, dass die Radaubrüder- und -schwestern bereits zuvor im Internet angekündigt hatten, sie wollten die Versammlung sprengen. Möglicherweise sei aber unterschätzt worden, wie sehr schon wenige Störer eine solche Veranstaltung dominieren könnten.

Was eine gute Überleitung zur Frage war, wie es manchmal wenigen Interessenvertretern gelingt, ihre Position durchzusetzen. Marlene Miersch und Michael Heihsel nennen dafür als Beispiel den Streit um das Tiergehege im Viktoriapark im vergangenen Herbst. Da sei es einer relativ kleinen, aber gut organisierten Gruppe gelungen, den Abtransport der Tiere und das Ende des Mini-Zoos rückgängig zu machen. Auch weil sich die eine oder andere Fraktion das Anliegen schnell zu Eigen machte. Sei das nicht eine Art von Lobbyismus und gefährlicher Einflussnahme?

Weil die Fragesteller aus den Reihen der Bezirks-FDP kommen, sah sich der Grüne Bezirksverordnete Andreas Weeger zunächst zu einer Polemik veranlasst: "Vielleicht sollte erst einmal Ihre Partei das Thema Lobbyismus hinterfragen. Dafür war sie in der Vergangenheit ja bekannt." Andere Kollegen fanden solche Retourkutschen in diesem Moment allerdings fehl am Platz. Ganz gefeit vor Einflüsterungen sei auch ein Bezirksverordneter nicht, meinten einige. Und natürlich würden Parteien versuchen, manche Ärgernisse aufzunehmen, um sie vielleicht in Wählerstimmen umzumünzen. Daraus, so zumindest die Mehrheitsmeinung, entstehe aber keine Gefahr für die repräsentative Demokratie. "Die Entscheidungen fallen noch immer in der BVV", meinte der fraktionslose Ex-Pirat Felix Just.

Das zeigte sich jüngst auch bei den Auseinandersetzungen um den Umbau des Fraenkelufers. Eine klare Mehrheit in der BVV steht hinter den Plänen. Sie stoßen gleichzeitig auf massiven Widerstand. Andere Interessengruppen stellten sich dagegen wieder klar hinter das Vorhaben. Nicht nur in diesem Fall werden die Grenzen der Bürgerbeteiligung deutlich. Sie ist eben häufig kein Allheilmittel, um bestehende Konflikte zu befrieden.