Kampfkandidatur bei Grünen-Wahlkreisbewerbern

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 9. Februar haben die Grünen im Bezirk ihre Direktkandidaten für die fünf Wahlkreise zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September aufgestellt. Zumindest eine Kür war dabei spannend.

Nämlich die für den neuen Wahlkreis 2, zu dem sowohl Teile von Friedrichshain, als auch Kreuzberg gehören. Hier trat nicht nur die bisherige Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz, sondern auch BVV-Vorsteherin Kristine Jaath an. Jaath wurde 2011 auf diesem Posten Nachfolgerin von Burkert-Eulitz, die damals ins Berliner Landesparlament einzog.

Das Duell Vorsteherin gegen Ex-Vorsteherin entschied Marianne Burkert-Eulitz für sich. Sie hatte zuvor in ihrer Bewerbungsrede auf ihren Einsatz im Kiez und hier gerade auch für Familien oder Menschen mit wenig Einkommen hingewiesen. "Armut ist nicht sexy und für Kinder schon gar nicht". Und natürlich spielte, wie bei allen Kandidaten auch, das Thema steigende Mieten und Verdrängung eine Rolle.

Auch bei Kristine Jaath, die außerdem zu einer Art Gesamtschau durch den Bezirk ansetzte. Bei unterschiedlichen Zielkonflikten hätten die Grünen die kreativen Konzepte, war sie überzeugt. Nötig sei aber auch eine nachhaltige Finanzierung der Bezirke.

Die anderen Bewerber wurden ohne Gegenkandidaten bestimmt. Alle sind bereits Mitglied im Abgeordnetenhaus. Das beste Ergebnis erhielt Turgut Altug, der im Kreuzberger Wahlkreis 3 antritt. Auf ihn entfielen 106 von 110 abgegeben Stimmen. Katrin Schmidberger, neu im Wahlkreis 1, erhielt 100 Ja- und sieben Nein-Stimmen, bei sechs Enthaltungen. Unter diesem Level blieben Clara Herrmann (Wahlkreis 4) und Canan Bayram (Wahlkreis 5, beide in Friedrichshain).

Bei ihren Bewerbungsreden legten die Kandidaten einen Schwerpunkt auf ihre bisher vor allem beackerten Politikfelder. Bei Katrin Schmidberger war das die Mieten- und Wohnungspolitik, Turgut Altug kümmert sich besonders um Ernährung und faire Landwirtschaft, Clara Herrmann und Canan Bayram verwiesen auf ihr Engagement gegen Rechtsradikalismus und für Flüchtlinge. Letztere prangerte außerdem erneut die jüngsten Polizeieinsätze in der Rigaer Straße und das Ausweisen des Friedrichshainer Nordkiezes als Gefahrengebiet an.

Und nicht nur bei diesem Beispiel spielten Auseinandersetzungen mit dem rot-schwarzen Senat immer wieder eine Rolle. Das Grün-dominierte Friedrichshain-Kreuzberg werde für Fehler und Versäumnisse der Landesebene in Haftung genommen, so die häufig geäußerte Klage. Schon deshalb brauche es nach dem 18. September eine Regierungsbeteiligung der Bündnispartei, gab der Landesvorsitzende Daniel Wesener gleich zu Beginn die Richtung vor. Denn die SPD sei seit 25 Jahren für viele Probleme verantwortlich, jetzt dilettiere die CDU an ihrer Seite und auch die Linken waren ein Jahrzehnt mit dabei.

2011 haben die Grünen fünf der damals sechs Abgeordnetenhauswahlkreise im Bezirk direkt gewonnen. Bei der kommenden Wahl gibt es einen Wahlkreis weniger. Zwei bisherige Abgeordnete, nämlich Heidi Kosche und der bisherige Stimmenkönig Dirk Behrendt, werden nicht mehr antreten. Behrendt widersprach Gerüchten, er interessiere sich 2017 für eine Bundestagskandidatur. "Das ist nicht zutreffend." Er wolle nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in seinen Beruf als Richter zurückkehren. tf