Ein weiterer Polizeieinsatz in der Rigaer Straße und die Rolle des Bezirks

Friedrichshain. Dass die Polizei derzeit intensiv die linksautonomen Hausprojekte in der Rigaer Straße im Visier hat, ist nicht neu. Und regelmäßig werden solche Einsätze von einer politischen Mehrheit in Friedrichshain-Kreuzberg als völlig überzogen gegeißelt.

Umso erstaunlicher war es deshalb, dass einer der jüngsten Auftritte eines Großaufgebots an Uniformierten anscheinend vom Bezirk ausging. So legte es zumindest eine erste Stellungnahme der Polizei nach einer Kontrolle in insgesamt zehn Lokalen nahe, die am Abend des 4. März stattgefunden hat. Bei einem davon handelte es sich um einen vermeintlichen Ausschankbetrieb in der Rigaer Straße 94. Dahinter verbirgt sich einer der Hotspots der nicht nur aktuellen Auseinandersetzungen in diesem Gebiet.

Öl ins Feuer gegossen?

In der ohnehin angespannten Situation noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, hielten vor allem Grüne, Linke und Piraten für keine gute Idee. Besonders dann, wenn auch der Bezirk involviert war.

Der Ausgangspunkt seien Beschwerden über gastronomische Einrichtungen gewesen, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) im Wirtschaftsausschuss. Zum Beispiel wegen Lärm oder möglicher illegaler Nutzungen. Das Prozedere sei dann so, dass das Ordnungsamt solche Eingänge aufnehme und wenn sich genügend für eine Gegend angesammelt hätten ("ungefähr zehn"), werde der Bereich Gewerbedelikte des Landeskriminalamtes (LKA) um Amtshilfe gebeten. Dessen Beamte nehmen sich dann die Lokale vor. An dem betreffenden Abend waren das Adressen unter anderem in der Liebig-, Schreiner- Samariter- oder Jessnerstraße. Aber wohl speziell wegen der Rigaer 94 entschied das LKA, seinen Besuch von weiteren Polizisten begleiten zu lassen.

Beschwerden werden gesammelt

Zu diesem Objekt habe es schon im August 2015 einen Brief der dortigen Hausverwaltung gegeben, sagt Ordnungsamtsleiter Joachim Wenz. Dabei wurde auf Veranstaltungen und Gastronomie im Erdgeschoss und Keller in einem Teil des Gebäudekomplexes "mit kommerzieller Gewinnabsicht" verwiesen. Dafür fehlte aber ein ausreichender Brandschutz. Dazu kamen Beschwerden wegen Ruhestörung.

Nach Angaben von Wenz ist die Bitte um Amtshilfe am 12. Februar übermittelt worden. Dass der Einsatz dann mit ganz großem Besteck durchgeführt wurde, habe der Bezirk aber weder gefordert noch sei er darüber informiert worden, betonte Stadtrat Beckers. "Das hat auch uns überrascht." In seiner Verantwortung liege aber das Amtshilfeersuchen, auch wenn es sich dabei um einen Routinevorgang gehandelt habe.

Schon das Nachhaken im Ausschuss lässt darauf schießen, dass das Thema noch nicht erledigt ist. Dabei ging es zum Beispiel um die Anzahl der Beschwerden und in welchem Zeitraum sie eingegangen sind. Sie würden meist über eine Frist von bis zu einem Jahr gesammelt, wobei viele Meldungen auch telefonisch übermittelt werden, erklärte Joachim Wenz. Weitere Fragen wurden für die BVV am 16. März angekündigt. tf