Die Rathauschefin und ihr Herausforderer: Monika Herrmann und Peter Beckers kämpfen um das Bürgermeisteramt
Friedrichshain-Kreuzberg. Gut abschneiden wollen natürlich alle Parteien bei der Wahl am 18. September. Aber nur zwei haben in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf die Führung im Bezirk deutlich gemacht.
Zum einen die Grünen mit der amtierenden Bürgermeisterin Monika Herrmann. Sie folgte 2013 auf Dr. Franz Schulz und will auch die nächsten fünf Jahre auf diesem Posten bleiben.
Herausgefordert wird sie von Dr. Peter Beckers (SPD), aktuell Stadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport sowie Stellvertreter von Herrmann. Bisher saßen sie zusammen im Bezirksamt, jetzt machen beide Wahlkampf gegeneinander und klopfen vermeintliche Schwachstellen des anderen ab. "Monika Herrmann ist die personifizierte Opposition", sagt Peter Beckers. Sie stelle sich erst einmal grundsätzlich dagegen, was Friedrichshain-Kreuzberg ein schlechtes Standing eingebracht habe.
Beckers hätte in seinem Aufgabenbereich mehr machen können und dort außerdem einige Probleme, meint Monika Herrmann. "Das sehe ich schon an den Mails zum Ordnungsamt, die mich erreichen."
Dabei waren die Parteien der beiden in der abgelaufenen Legislaturperiode sogar in einer Zählgemeinschaft verbunden. Einige Zeit lief das einigermaßen reibungslos, ehe bei den Sozialdemokraten ein immer größerer Oppositionsgeist erwachte. Sie sahen sich von der Grünen-Mehrheit im Bezirksamt dominiert, die dort drei der fünf Stadträte stellten, und ärgerten sich darüber, wenn die Bündnispartei als Verursacher für manche Schwierigkeiten gerne auf die Landesebene und damit den bisherigen SPD/CDU-Senat verwies.
Auch Mehrheiten jenseits der Grünen versuchten die Sozis zu organisieren, etwa beim Thema Zukunft des Baerwaldbads. Das war schon deshalb nicht immer einfach, weil dafür alle anderen Fraktionen, von der Linkspartei bis zur CDU, mit ins Boot geholt werden mussten. Auf solche Absatzbewegungen reagierte ihr Zählgemeinschaftspartner zunächst verständnislos, dann zunehmend genervt.
Das Gerede von einer grünen Dominanz könne sie nicht nachvollziehen, erklärt Monika Herrmann. Nahezu alle Entscheidungen im Bezirksamt seien einmütig gefällt worden. "Darauf habe ich Wert gelegt."
Ihr Angebot und die Art wie sie amtiere seien bekannt, sagt die Bürgermeisterin. Sie betreibe "Politik von unten" und das unter den besonderen Friedrichshain-Kreuzberger Voraussetzungen. Dass es in den vergangenen Jahren schwierige Situationen gegeben habe, räumt sie ein. Allen voran bei der Gerhart-Hauptmann-Schule. Da seien Fehler gemacht worden und "wir sind an Grenzen gestoßen". Ähnliches, das macht sie deutlich, sollte sich nicht mehr wiederholen.
Peter Beckers verweist ebenfalls auf seine schon Jahrzehnte lange lokale Verankerung und sieht hier die größte Gemeinsamkeit mit der Kontrahentin: "Wir kennen beide den Bezirk sehr genau, leben hier und sind ein Teil davon."
Abgesehen davon vermisst er bei der Bürgermeisterin und ihrer Fraktion oft eine klare Linie. Alles werde jedem versprochen. Und was folge, müsse er dann irgendwie auf die Reihe bekommen, wie die Auseinandersetzungen zwischen lärmgeplagten Anwohnern, Besuchern und Gastronomen, nicht nur im Boxhagener Kiez. Dagegen stehe sein Ansatz von Kooperation und der Versuch, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen.
Wenn es um die wichtigsten Fragen für die Zukunft geht, unterscheiden sich beide gar nicht so sehr voneinander. Die wachsende Stadt und alles was damit zusammenhängt, hält der Bürgermeisterkandidat für das wichtigste Thema. Also ausreichend Schulplätze, Kitas, überhaupt die gesamte Infrastruktur.
Monika Herrmann setzt ähnliche Schwerpunkte, verweist ebenfalls auf den Bildungsbereich, und insgesamt den sozialen Zusammenhalt. Es gehe um Integration, weiterer Ausbau von Angeboten zur Teilhabe, eine vielleicht anders organisierte Bürgerbeteiligung. Und natürlich bleibe ihr Vorstoß zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ebenfalls auf der Tagesordnung. "Das Thema ist in der Welt". Nach der Wahl erhofft sie sich weiteren Rückenwind durch eine vielleicht veränderte Senatskoalition.
Sowohl sie, als auch Beckers fordern in diesem Zusammenhang künftig eine klarere Aufgabenverteilung zwischen der Landes- und der Bezirksebene. Das beginnt bei der Verantwortung für die Schulinvestitionen und hört beim Straßenbau noch lange nicht auf.
Und was erwarten beide am 18. September? Er beobachte ziemlichen Frust über die Grünen, meint Peter Beckers. Ob sich das in entsprechendem Wahlverhalten, möglichst zu seinen Gunsten, auswirken werde, müsse sich zeigen. Denn die Bündnispartei ist in Friedrichshain-Kreuzberg schon lange der Platzhirsch und fuhr 2011 auf Bezirksebene ein Ergebnis von mehr als 35 Prozent ein. Die SPD landete damals bei 20,8 Prozent. Dieses Resultat würde der Kandidat gerne verbessern, ohne sich auf eine detaillierte Prognose einzulassen.
Auch Monika Herrmann umschifft das Thema Wahltipp für ihre Partei elegant. Unterm Strich erwartet sie aber wohl ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren.
Und sie kennt natürlich die Gedankenspiele von SPD und auch der Linken, die die Dominanz der Grünen im Bezirk brechen und Beckers zum Rathauschef machen wollen. Nötig sei dafür aber eine entsprechende Mehrheit in der BVV, macht der klar. Und wenn es mit dem Bürgermeister nicht klappt, was passiert dann mit ihm? "Das entscheidet meine Partei", sagt Peter Beckers.
Wie auch immer das Ergebnis ausfalle, ihre Aufgabe liege weiter in Friedrichshain-Kreuzberg, macht die Amtsinhaberin deutlich. Einen Posten in einer möglichen Landesregierung unter grüner Beteiligung weist Herrmann von sich: "Ich möchte nichts anderes werden."
Unabhängig davon wird es im neuen Bezirksamt einige Veränderungen geben. Schon aus den Reihen der Grünen. So hat deren Finanz- und Kulturstadträtin Jana Borkamp bereits auf einen künftigen Stadtratsposten verzichtet. Und die Zukunft von Baustadtrat Hans Panhoff als Bezirksamtsmitglied ist zumindest ungewiss. tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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