Eklat in der BVV wegen Stadtrat Florian Schmidt

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen.

Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP kamen.

Was war passiert? Auch bei dieser Sitzung hatte der Stadtrat einige Anfragen zu beantworten. Nach Meinung nicht zuletzt der Fragesteller tat er das eher lustlos, manchmal ausweichend und bisweilen überheblich. Etwa, wenn er anmerkte, zu weiteren Details lieber im zuständigen Fachausschuss zu informieren. Solche Bewertungen stünden ihm aber nicht an, vielmehr habe er im Plenum umfassend zu antworten, wurde ihm entgegengehalten. Ebenso wie der Vorwurf, Schmidt zeige manchmal ziemlich unverhohlen, wenn ihm eine Anfrage oder ein Antrag nicht passe, er sie für Unsinn halte oder kein großes Engagement beim Abarbeiten mancher Vorgaben an den Tag lege.

Das so bereits aufgebaute Empörungspotential erreichte dann Eklatstufe während einer folgenden Großen Anfrage. John Dahl (SPD) wollte in ihrem Rahmen mehr zu den Hintergründen des angewandten Vorkaufsrechts für das Gebäudeensemble Eisenbahnstraße 2-3 und Muskauer Straße 10 wissen. Es war dort zum ersten Mal vom Bezirk nicht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Stiftung ausgeübt worden. Vielmehr ging die Immobilie an einen privaten Käufer (wir berichteten).

Der habe weitgehende Zugeständnisse gemacht und sei auch nicht auf Gewinnmaximierung aus, waren einige Argumente von Florian Schmidt, mit denen er diesen Deal begründete. Nicht alle Menschen mit viel Geld wären bar jeder gesellschaftlichen Verantwortung und könnten deshalb ebenfalls Partner sein, um Häuser der Spekulation zu entziehen.

Der Stadtrat, das wurde deutlich, war stolz auf dieses Konstrukt und hatte wahrscheinlich Beifall erwartet. Stattdessen gab es zahlreiche kritische Anmerkungen. Sie betrafen Sicherheiten der Vereinbarung ebenso wie rechtliche Belange. Auch dass der neue Eigentümer anscheinend vorhat, das Dachgeschoss auszubauen und dort einzuziehen, sorgte für weitere Nachfragen. Sie brachten Florian Schmidt immer weiter auf die Palme. Erst recht, als John Dahl davon sprach, aus dem Vorkaufsrecht dürfe kein "Fürkaufsrecht" werden.

Die Angriffe zielten lediglich darauf ab, irgendwelche Haare in der Suppe zu finden, hielt der Stadtrat dagegen. Welche auch öffentliche Wahrnehmung sie bewirken, schere ihre Urheber wenig.

Flankenschutz erhielt er dabei von seiner Grünen-Fraktion, namentlich deren Mitglied Andreas Weeger. Schmidts Vorgehen in der Eisenbahnstraße sei der einzig gangbare Weg gewesen, um die Mieter zu schützen. Seinen Kritikern wären die anscheinend egal.

Es waren nicht nur offene Fragen zu diesem Komplex, die die Auseinandersetzung befeuerten, sondern auch die nach Ansicht seiner Widersacher häufig flapsige und pampige Art des Stadtrats. Er würde den Endruck vermitteln, berechtigtes Nachhaken wäre "Majestätsbeleidigung", fand Michael Heihsel (FDP). Die BVV sei aber kein Ja-Sager-Organ zum Ruhme des Bezirksamtes, hielt ihm Lothar Jösting-Schüßler (Linke) entgegen. Vielmehr habe sie dessen Arbeit zu kontrollieren.

Es folgte die Unterbrechung wegen dringlichen Beratungsbedarfs. Er werde sich, auch nach Gesprächen im Bezirksamt, in der nächsten Sitzung detailliert äußern, erklärte Florian Schmidt nach Wiederaufnahme.