Fortschritte beim Feilschen: Wo stehen die Bezirksamts-Verhandlungen?
Friedrichshain-Kreuzberg. Vor ihrer Unterbrechung sind die Gespräche zum künftigen Bezirksamt zwischen Grünen, Linken und der SPD anscheinend voran gekommen.
Zumindest wird das von allen Seiten betont. Die Atmosphäre sei bisher angenehm gewesen, "ohne, dass wir uns dauernd in den Armen gelegen hätten", so eine Klimabeschreibung.
Aber natürlich wurde und wird auch noch gefeilscht. Das betrifft vor allem die künftige Zusammensetzung der Ämter und die Verteilung der Ressorts.
Die Ausgangslage ist dabei einigermaßen klar. Die Grünen pochen, wie bereits berichtet, weiter auf ihre Verantwortung für Jugend, Stadtplanung, Straßen und Grünflächen, Finanzen und auf den Posten der Bürgermeisterin. Auch die Abteilung Bildung und Kultur, bisher ebenfalls in ihrer Zuständigkeit, sei zuletzt von der Bündnispartei für sakrosankt erklärt worden, war zu hören. Was wohl nicht durchgehend so gesehen wird. Auch die SPD soll hier Interesse gezeigt haben.
Den Sozialdemokraten macht wiederum, wie es aussieht, niemand die Bereiche Schule und Sport sowie Wirtschaftsförderung streitig, die bereits in den vergangenen fünf Jahren zu ihrem Stadtrat gehörten.
Die Linken sollen weiter für Soziales und Bürgerdienste verantwortlich sein. Sie verlangen aber, wegen ihres Stimmenplus’ bei der Wahl, noch Zuwachs – konkret das Gesundheitsamt. Bisher gehört das zum direkten Portfolio von Rathauschefin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Die Forderung sei bisher weder zustimmend, noch ablehnend zur Kenntnis genommen worden, war zu erfahren.
Bleiben, abgesehen von Bildung und Gesundheit, noch zwei Abteilungen als Verhandlungsmasse. Nämlich der Immobilienservice, bisher ebenfalls Grüne, und das Ordnungsamt, seit zehn Jahren bei der SPD angesiedelt. Wobei sich wahrscheinlich an der Zuständigkeit für den Ordnungsbereich auch künftig nichts ändern werde, vermuten Insider.
Neben dem Behördenpuzzle geht es bei den Verhandlungen auch um die künftige Zusammenarbeit. Dabei schält sich heraus, dass es zu keiner festen Zählgemeinschaft zwischen den Grünen und einer der beiden anderen oder gar beiden Parteien kommen soll, die neben ihnen im Bezirksamt sitzen. Sowohl Linke, als auch SPD sind zwar bereit, eine gemeinsame Abmachung zu einigen wichtigen Themen und Vorhaben zu verabschieden. Sie pochen aber gleichzeitig auf ein eigenständiges Abstimmungsverhalten. Das könnte dann das eine oder andere Mal im Gegensatz zum Votum vor allem der Grünen ausfallen. tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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