Der Alleingang des Stadtrats Panhoff

Friedrichshain-Kreuzberg. Er hat hoch gepokert. Und mögliche Konsequenzen schon im Vorfeld auf sich genommen. "Wenn ein Flüchtling zu Schaden kommt, trete ich zurück", erklärte Hans Panhoff am 1. Juli.

An diesem Tag hat der 56 Jahre alte Baustadtrat von den Grünen mit einer spektakulären Aktion für Aufsehen gesorgt. Im Alleingang stellte er bei der Polizei ein Räumungsersuchen für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Von seinen Kollegen im Bezirksamt war das Vorgehen nicht gedeckt, sondern führte nicht nur dort zu heftigen Auseinandersetzungen. Ihr Lösungsweg wäre ein anderer gewesen, erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne).

Panhoff berief sich auf seine Zuständigkeit für das Gebäude in der Ohlauer Straße. "Die Bürgermeisterin ist hier nicht meine Chefin". Seine Entscheidung begründete er "mit dem Mut der Verzweiflung". Die Situation sei nicht mehr länger hinnehmbar.

Hans Panhoff hatte als Zuständiger für die bezirklichen Immobilien das Problem Gerhart-Hauptmann-Schule von Beginn an am Hals. Seit knapp einem Jahr führte er Verhandlungen mit den Flüchtlingen. Ein alles andere als vergnüglicher Job, wie er immer wieder durchblicken ließ. Ständig hatte er es mit anderen Akteuren zu tun, statt konkreten Abmachungen gab es pamphletartig vorgetragene Forderungen und Störfeuer der Unterstützerszene, während sich die Situation im Haus weiter verschärfte und unhaltbare Zustände herrschten. Auch ein vom Stadtrat initiierter Wachschutz änderte daran wenig.

Panhoff sollte das gute Gewissen der Grünen befriedigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Horrormeldungen aus der Schule aufhören. Dabei stand er auf verlorenem Posten. Denn gerade dieses "Sowohl-als-auch" hat viel zum unglücklichen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgehen des Bezirks beigetragen.

Dass diese Rechnung nicht aufgehen konnte, scheint ihm spätestens nach dem Ultimatum von Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt vom 30. Juni klar geworden zu sein. Kandt hatte angekündigt, seine Beamten abzuziehen, sollte sich an der Lage nichts ändern. Panhoff sah sich danach zum Handeln gezwungen. Denn ansonsten, so befürchtete nicht nur der Stadtrat, wäre es wohl sehr schnell erneut zu einem massenhaften Besetzung des Gebäudes gekommen.

Sein Alleingang hat zunächst für völlige Konfusion gesorgt, gerade auch in seinem politischen Milieu. Dass ein Grüner einen Räumungsantrag bei der Polizei stellt, passte natürlich überhaupt nicht ins Bild. Auch nicht unbedingt in die Vita von Hans Panhoff, der einst selbst als Hausbesetzer agierte. Im Nachhinein hat aber dieser Vorstoß für den einen Tag später gefundenen Kompromiss gesorgt. Wie immer der zu bewerten ist. Keinem Flüchtling sei nur ein Haar gekrümmt worden. Genau darum sei es ihm gegangen, betonte Panhoff nach der Vereinbarung vom 2. Juli.

Was nicht verhindert hat, dass er inzwischen zum Hauptfeind der linksautonomen Szene in Kreuzberg geworden ist. Er erhielt Morddrohungen, die Fassade seines Wohnhauses wurde beschmiert, Unbekannte zündeten das Auto einer CarSharing-Firma an, zu deren Kunden auch Hans Panhoff gehört.

Seine Partei war dagegen in den vergangenen Tagen bemüht, den Schulterschluss mit ihrem Stadtrat (wieder)herzustellen. Nach dem bisher glücklichen Ausgang fiel ihr das umso leichter. Auch dort scheint klargeworden zu sein, dass er mit seinem Vorstoß zwar für heftige Turbulenzen sorgte aber etwas gemacht hat, was schon lange überfällig war. Nämlich Verantwortung zu übernehmen.