Lärm ein Kavaliersdelikt? Auflagen und Bußgelder lassen zu lange auf sich warten

Friedrichshain-Kreuzberg. In vielen Gebieten gibt es Ärger wegen nächtlichem Lärm. Dagegen gehe der Bezirk nicht konsequent genug vor, klagen Anwohner häufig.

Etwa die Initiative "Die Anrainer", die mit dem Partystress rund um die Revaler- und Simon-Dach-Straße konfrontiert wird. Ihr Vorwurf: Anzeigen und Beschwerden, etwa gegen Gastronomen, die länger als erlaubt einen Außenausschank betreiben, würden oft nicht konsequent verfolgt. Und selbst wenn das passiert, hätten Sanktionen keine abschreckende Wirkung.

Dass zeige sich beispielsweise bei den Bußgeldverfahren, die gegen Lokalbetreiber wegen Überschreitens der zulässigen Zeiten für den Freiluftbetrieb eingeleitet wurden, sagt Karola Vogel, eine der Sprecherinnen der Initiative und bezieht sich auf Aussagen von Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) vor kurzem in der BVV. Demnach gab es 2015 im Bereich Revaler- und Sonntagstraße vier Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen gaststättenrechtliche Lärmschutzauflagen. Die Gesamtsumme der Geldbußen betrug 4200 Euro. In der Simon-Dach-Straße wurden zwölf Mal Bußgelder wegen Verstoß gegen die Sperrzeitregelung für Schankvorgärten verhängt. Hier wurden insgesamt 8900 Euro fällig.

Solche Beträge hält Karola Vogel eher für einen Witz. Heruntergerechnet bedeute das, jeder Betroffene hätte höchstens um die 1000 Euro zu bezahlen. Schon die Mehreinnahmen aus wenigen Abenden mit längerem Außenausschank lägen wahrscheinlich höher.

Abgesehen davon dauere es lange, bis eine Anzeige bearbeitet werde. "Mein Eindruck ist, es passiert erst etwas, wenn man nachhakt."

Gegen die Verantwortlichen werden zeitnah Ermittlungen eingeleitet, sagt der Stadtrat. Er räumte aber ein, dass das gesamte Verfahren für den Beschwerdeführer "wenig entspannend" sei.

Zunächst müsse der Beschuldigte angehört und seine Angaben gewürdigt werden. Gegen den Bußgeldbescheid kann er Einspruch erheben. Das alles dauert seine Zeit.

Bei auffälligen Gastronomen versuche das Ordnungsamt die Verfahren zu beschleunigen. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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