Polizei stürmte Teppichfabrik: Hausbesetzer sind verschwunden und klagen nun
Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt.
Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern jedoch nicht vollständig verhindern konnte. Zudem wurde eine Räumungsklage beim Landgericht eingereicht. Dieses gab dem Eigentümer Recht.
CDU mit massiver Kritik am Innensenator
Weil mit einem massiven Widerstand der linksautonomen Szene gerechnet wurde, begleitete ein Großaufgebot der Polizei den Gerichtsvollzieher. Beim Eindringen in die Teppichfabrik fanden die Beamten jedoch nur noch alte Möbel. Die Hausbesetzer hatten sich bereits vorher aus dem Staub gemacht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) lobte danach den Einsatz, erntete jedoch auch erhebliche Kritik. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner zog eine Verbindung zu den Gewaltausbrüchen beim G20-Gipfel in Hamburg und den Hausbesetzungen in der Rigaer Straße. „Nach dem Ende dieser Besetzung erwarten wir vom Innensenator, dass eine weitere Keimzelle linksextremer Gewalt und Hochburg linker Politik, die Rigaer Straße, endlich geräumt wird.“ Linke, Grüne und Teile der SPD hätten aus den Vorfällen nichts gelernt, hieß es weiter. „Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegenüber dieser illegalen Besetzung muss beendet werden, Herr Geisel! Ich muss Sie als Innensenator zum wiederholten Male auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.“, so die scharfen Töne des Abgeordneten.
Verhandlung über Klage am 28. August
Die Hausbesetzer wendeten sich derweil über einen Anwalt ans Landgericht. Sie reichten einen Widerspruch gegen die Räumung ein, worüber das Gericht am 28. August verhandeln will. Damit wollen sie die Pläne des Eigentümers verhindern, der auf dem Gelände neue Büroflächen und Wohnungen errichten möchte. ph
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