Stadträtin hofft auf Bewegung beim Senat in Sachen Schulreparaturen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Streit um die Verwendung der Reparaturgelder für Schulen zwischen Bezirk und Senat dauert an. Sie habe zwar auf Landesebene ein gewisses Nachdenken festgestellt, meint Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). "Aber von einer Einigung sind wir noch entfernt".

Wie berichtet hatte Borkamp als Verantwortliche für Finanzen sowie den Immobilienservice angekündigt, sie werde die Mittel, die der Senat jedes Jahr den Schulen für kleinere Reparaturen zur Verfügung stellt, nicht abrufen. Pro Schule gibt es aus diesem Topf jeweils 7000 Euro, bei 54 Gebäuden macht das insgesamt 378 000 Euro. Für diesen Schritt gab es Kritik, nicht zuletzt aus den Schulen.

Die Stadträtin begründete ihn auch in der BVV mit dem aufwendigen bürokratischen Verfahren und den engen Regeln, wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden darf. "80 Prozent der Schulen wollen Malerarbeiten ausführen. Aber gerade die sind nicht erlaubt." Jana Borkamp fordert deshalb, dass das Programm zunächst breiter aufgestellt werden muss. Auch sollte es die Möglichkeit geben, verschiedene Aufträge zu bündeln. Ähnliches hatte vor Kurzem auch Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) verlangt. Außerdem müssten die Ausgaben variieren können. "Vielleicht kostet die Reparatur an einer Stelle 9000, woanders aber nur 6000 Euro." In dieser Richtung scheint es auch beim Senat inzwischen etwas Bewegung zu geben.

Viel höherer Aufwand

Anders sieht es dagegen bei der Organisation aus. Hier plädiert die Stadträtin entweder für eine niederschwelligere Vergabe, die direkt von den Schulen vorgenommen werden könnte. Viele Direktoren aus dem Bezirk wären dazu auch bereit. Die Landesebene hat hier aber rechtliche Bedenken.

Bleibt es dabei, könne das Programm nur mit mehr Personal beim Hochbauservice umgesetzt werden. Zwei von insgesamt 25 Mitarbeitern wären derzeit ausschließlich damit beschäftigt. Im Verhältnis zu den Aufgaben insgesamt rechne sich das nicht. "Wir verbauen in diesem Jahr ein Investitionsvolumen von rund 30 Millionen Euro." Die 378 000 Euro für die Schulreparaturen würden deshalb gerade einmal etwas mehr als ein Prozent ausmachen - aber mit einem ungleich höheren Aufwand.

Nach Ansicht von Borkamp geht es vielmehr darum, große Investitionen durchzuführen, was entsprechend mit Mitarbeitern unterfüttert werden müsse.

Dazu gehört auch der Einsatz der einen Million Euro zusätzlich, die für die Sanierung von Schultoiletten verwendet werden soll. Auch dieses Geld wollte der Bezirk zunächst nicht haben, hat es sich aber inzwischen anders überlegt. Profitieren werden davon die Adolf-Glasbrenner-Grundschule in der Hagelberger Staße sowie die Otto-Wels-Grundschule in der Alexandrinenstraße. Sie bekommen für 600 000, beziehungsweise 400 000 Euro neue Sanitäranlagen.