Bezirk verliert Kampf um Grundstücke an der Mühlenstraße

Friedrichshain. Im kommenden Sommer wird es in Friedrichshain voraussichtlich eine Strandbar weniger geben. Denn auf dem Areal, das in den vergangenen Jahren den Oststrand beherbergte, werden Mitte 2013 wahrscheinlich die Arbeiten für ein 60-Meter-Hochhaus beginnen.

Das zeichnet sich jetzt ab, nachdem Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) die Bitte um Hilfe bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück für den Eigentümer abschlägig beschieden hat. "Einige Tage zuvor beim Yaam hat uns der Senator geholfen. An dieser Stelle nicht, Und damit haben wir hier ein Problem", sagt Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne).

Denn der Bezirk wollte eine Bebauung an dieser Stelle unbedingt verhindern. Gleiches gilt für das Nachbargrundstück, bisher Sommerquartier der Strandbar "Strandgut". Auch dort wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit gebaut. Geplant ist an dieser Stelle ein mehr als 100 Meter langer und 30 Meter hoher Gebäuderiegel.

Die Geschichte der beiden Bauvorhaben reicht bis Anfang der 1990er Jahre zurück. Damals sollte entlang der Mühlenstraße ein Quartier mit Wohn- und Bürohäusern sowie Stadtvillen entstehen. Nach der Bezirksfusion versuchte Friedrichshain-Kreuzberg diese Pläne zu vereiteln. Zum Beispiel durch den Kauf zahlreicher, bis dahin privater Grundstücke an der East Side Gallery. Das Geld dafür kam meist durch Ausgleichszahlungen anderer Investoren zusammen, etwa der Anschutz Entertainment Group. Eine Bebauung sollte so vereitelt und dafür eine Grünanlage eingerichtet werden. Was auch in Form des East Side- sowie des Spreeparks weitgehend gelang.

Mit zwei Ausnahmen. Den beiden Grundstücken, um die es jetzt geht. Deren Besitzer wollten nicht an den Bezirk verkaufen. Denn hier bestand bereits Baurecht. Sie veräußerten die Flächen deshalb lieber an potente Geldgeber. Am Oststrand kam die Stofanel Investment AG zum Zug, beim Nachbargrundstück eine israelische Investorengruppe.

Danach passierte erst einmal nichts, wurden die Flächen Strandbar-Refugium. Zum einen deshalb, weil der an dieser Stelle geforderte überwiegende Wohnungsbau lange Zeit in Berlin nicht lukrativ war. Das hat sich inzwischen völlig geändert. Dazu kommt aber noch ein weiterer entscheidender Punkt. Beim Oststrand läuft Ende Juni 2013 die Baugenehmigung aus. Beginnen bis dahin keine Arbeiten kann der Bezirk ein neues Bebauungsplanverfahren einleiten und das Vorhaben dann zumindest auf die lange Bank schieben. Für das Strandgut existiert ein Bauvorbescheid, befristet bis Ende kommenden Jahres.

Deshalb nahmen vor allem die Hochhausplanungen in den vergangenen Monaten Fahrt auf. Der Bezirk konterte mit einem Aufstellungsbeschluss. Das bedeutet, er setzte die Ziele für das Grundstück neu fest, in Richtung einer Grünfläche. Ein Vorgehen mit gewissen Risiken. Denn der Eigentümer kann auf sein Recht klagen und Schadensersatz verlangen. Dem sollte dadurch begegnet werden, dass ihm im Gegenzug eine Ersatzfläche zur Verfügung gestellt wird. Nach Angaben von Bürgermeister Schulz zeigte die Firma Stofanel sogar Bereitschaft, sich auf dieses Verfahren einzulassen. Allerdings scheint ihr das ganze Gezerre schließlich zu heiß geworden zu sein. Denn sie verkaufte das Gelände vor kurzem an einen neuen Eigentümer.

Für das Angebot eines Ersatzgrundstücks hätte es wiederum die Hilfe des Senats gebraucht. Nachdem Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zunächst Wohlwollen gezeigt hatte und auch den Aufstellungsbeschluss passieren ließ, machte Finanzsenator Nussbaum klar, dass von ihm keine Unterstützung zu erwarten sei. Wenn der Bezirk diesen Bau verhindern wolle, müsse er selbst für ein solches Ausweichareal sorgen, oder den Besitzer entschädigen, so seine Antwort. Friedrichshain-Kreuzberg hat aber weder eine entsprechende Fläche und erst recht nicht das nötige Geld. Was bedeutet, dass wohl spätestens im Sommer mit dem Bau des 14-stöckigen Hochhauses begonnen wird.