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Höhere Gebühr für Außenplätze

Friedrichshain-Kreuzberg. In Gebieten mit vielen Lokalen sollen die Nutzungsgebühren für den Außenbetrieb erhöht und die Einnahmen an die Bezirke fließen. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BVV, der jetzt in mehreren Ausschüssen weiter behandelt wird. In Berlin werde für das Aufstellen von Tischen und Stühlen im öffentlichen Raum häufig nur etwas mehr als ein Euro pro Quadratmeter und Monat fällig, sagt der Bezirksverordnete Julian Schwarze. In Hamburg seien es dagegen vier bis acht Euro. Teure Gewerbemieten würden von Hauseigentümern häufig damit begründet, dass die Geschäfte ja auch das öffentliche Straßenland als Angebotsfläche nutzen könnten. Das gelte aber vor allem für Restaurants, die damit andere Läden verdrängen. Mit höheren Gebühren könnte diese Monokultur etwas zurückgedrängt werden. Verlangt wird, dass das Bezirksamt in dieser Richtung beim Senat vorstellig wird.

Thomas Frey / tf
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