Senioren können in ihren Wohnungen bleiben

Friedrichshain. Die rund 200 meist älteren Bewohner in den Häusern Palisadenstraße 41-46 müssen keine Angst mehr haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.

Möglich wurde das durch eine Kooperationsvereinbarung, die der Bezirk mit Vertretern der Eigentümer abgeschlossen hat. Sie beinhaltet, dass die Miete für die jetzt dort Lebenden zunächst auf den derzeitigen Preis zwischen 7,60 und acht Euro nettokalt pro Quadratmeter festgeschrieben wird. Erhöhungen kann es zwar in Zukunft geben. Allerdings nur in Höhe des jährlich gestiegenen Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland. "Damit dürften die Mietsprünge deutlich unter dem Betrag liegen, der im freifinanzierten Wohnungsbau verlangt werden kann", heißt es in einer Stellungnahme des Bezirksamtes.Außerdem wurde vereinbart, dass der Bezirk für die Wohnungen, die für Rollstuhlfahrer geeignet sind, weiter ein Belegungsrecht hat. Auch hier wurde von den Eigentümern eine Mietbegrenzung zugesichert.

Andere freie oder freiwerdende Appartements können die Besitzer dagegen zu Konditionen vermieten, "die am Markt erzielbar sind". Nicht erlaubt ist allerdings eine Nutzung als Ferienwohnungen. Der Bezirk erklärte sich darüber hinaus bereit, die Eigentümer weitgehend von vorgeschriebener Verwaltungsarbeit zu entlasten. Er fungiert als Ansprechpartner für die Mieter, etwa wenn es darum geht, Ansprüche auf verminderte Wohnkosten geltend zu machen.

Vor allem vor dem Hintergrund der ursprünglichen Ausgangslage bedeutet der Kompromiss einen großen Fortschritt. Denn zunächst sollte die Miete in den 124 Wohnungen in der Palisadenstraße auf rund 13,50 Euro nettokalt erhöht werden. Grund dafür war der Wegfall der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau. Wäre es dazu gekommen, hätte das für die meisten Senioren einen Umzug bedeutet.

Seit August wehrten sich die Bewohner dagegen und formierten sich in einer Initiative unter dem Namen Palisaden-Panther. Mit Erfolg, wie das Ergebnis ihres Protests zeigt.

"Eine solche Kooperationsvereinbarung ist bisher einmalig", unterstreicht Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne). "Die Mieter haben jetzt eine sichere Zukunft."