Stadtrat will mit den Fraktionen in kleiner Runde beraten

Friedrichshain. Das Vorhaben von Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) am Platz der Vereinten Nationen eine Senioren- und Stadtteilzentrum einzurichten, ist im Dezember von einer Mehrheit in der BVV abgeschmettert worden. Aber welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Darum soll es jetzt in Beratungen in kleiner Runde gehen, zu denen der Stadtrat Vertreter aller in der BVV vertretenen Fraktionen eingeladen hat. Der erste Termin findet am 30. Januar statt. Teilnehmen sollen auch Mitglieder der Seniorenvertretung.

Mildner-Spindler erhofft sich dabei eine ergebnisoffene Diskussion wie es mit der Seniorenarbeit in Friedrichshain weitergehen soll. Parallel dazu hat er eine Prioritätenliste formuliert. Als wichtigstes Ziel steht dort die Sicherung des Angebots in Friedrichshain-Nordost. Dort, im Samariter- und Hausburgkiez ist vorgesehen, die beiden Senioreneinrichtungen in der Schreiner- sowie in der Heidenfeldstraße zu schließen. Beide verursachen zu hohe Kosten. Gesucht wird jetzt eine Alternative in dieser Gegend. Akuter Handlungsbedarf besteht auch im westlichen Friedrichshain. Seit im Sommer 2013 der Treffpunkt in der Palisadenstraße geschlossen wurde, existiert dort überhaupt keine Begegnungsstätte für die ältere Generation mehr.

Eigentlich war geplant, alle diese sowie zusätzliche Angebote am Platz der Vereinten Nationen zusammen zu führen. Gegen diese Idee stellten sich aber vor allem die Grünen. Sie befürchteten untragbare finanzielle Risiken des Projekts. Unter anderem waren sie skeptisch, ob sich genügen Besucher einfinden, damit sich das Haus ohne Verluste in der Kosten- und Leistungsrechnung trägt. Auch, dass die Ausstattung mit Mitteln der Lottostiftung bezahlt werden soll, war ihnen zu unsicher. Den Antrag auf dieses Geld hatte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gestellt, die neben dem Roten Kreuz und dem Bezirk Träger der Einrichtung hätte werden sollen.

Diese, nach Meinung einer Mehrheit der Bündnisgünen nicht endgültig geklärten Fragen hätten zur Ablehnung geführt, machte der Bezirksverordnete Norbert Kliesch bei der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses noch einmal deutlich. Gebe es darauf befriedigende Antworten, so ließ er durchblicken, sei auch der Standort am Platz der Vereinten Nationen noch nicht aus dem Spiel.

Aussagen, die wiederum den Stadtrat und auch die SPD-Vertreterin Sevim Aydin auf die Palme brachten. Die Grünen sollten sich endlich mal klar werden, was sie wollen, meinte Aydin. "Erst lehnen Sie das Konzept ab und jetzt sehen Sie doch noch eine Chance."

Mildner-Spindler wehrte sich vehement gegen die Behauptung, er habe kein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt. "Sie wird auch nicht besser, wenn Sie sie dauernd wiederholen."

Dass es in der Bündnispartei darüber unterschiedliche Ansichten gibt, zeigte sich auch in Form eines Kompromissvorschlags, den deren Bezirksverordneter Rüdiger Brandt erneut in die Runde warf. Er sah vor, der Vorlage des Stadtrats unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Dazu gehörten vor allem eine Beteiligung der Bürger sowie das Einrichten eines Abholdienstes, der die Besucher aus weiter entfernten Gegenden zum Platz der Vereinten Nationen bringt. Brandt will diesen Vorschlag jetzt noch einmal seiner Fraktion unterbreiten.