Wiedervorlage nach neuem Kompromiss

Friedrichshain. Alle paar Wochen geht es im Stadtplanungsausschuss um das undendliche Thema Bebauung des Freudenberg-Areals.

Zuletzt, aber auf jeden Fall nicht zum letzten Mal, bei der Sitzung am 16. Oktober. Vorgestellt wurde ein neues Verhandlungsergebnis, das Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) mit dem Investor, der Firma Bauwert erzielt hatte. Die wichtigsten Punkte: Die von der Bauwert errichtete Kita wird auf jetzt 100 Plätze aufgestockt. Verlangt sind eigentlich nur 44. Dazu gibt es ein größeres Spielplatzareal. Was allerdings zu Lasten der sonstigen Freiflächen geht. Bewegung gab es außerdem beim Anteil an Wohnungen mit gedeckelten Mieten. Bisher sollte eine Gesamtfläche von rund 3000 Quadratmeter zu einem Preis von 5,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Jetzt liegen zwei neue Varianten auf dem Tisch. Bei der ersten soll es zwar nur etwas mehr als 2000 Quadratmeter zu diesen Konditionen geben. Dafür weitere knapp 500 Quadratmeter für 6,95 sowie 852 Quadratmeter zu 7,65 Euro. Macht insgesamt mehr als 3300 Quadratmeter in einem gestaffelten und einigermaßen günstigen Segment.

Bei Variante zwei bleibt es bei den 3000 Quadratmetern zu 5,50 Euro. Dazu sollen weitere zehn Wohnungen aus dem Förderprogramm des Senats finanziert werden. Sie hätten dann einen Preis von etwa 6,50 Euro.

Für Stadtrat Panhoff bedeutet dieses Paket "ein guter Kompromiss, weil wir etwas besseres nicht bekommen." Der Investor hätte auch die Möglichkeit, sich sein Baurecht über den Paragraphen 34 des Baugesetzbuchs zu sichern. Käme er damit durch, würde das bedeuten, dass er dort ohne irgendwelche Kompensationen in ähnlichem Umfang bauen könnte. Denn das Land Berlin denke gar nicht daran, das Grundstück zu kaufen und danach dem Wunsch der Gegner des Projekts nach weniger Wohnungen und mehr Grünflächen zu erfüllen. Die hoffen aber darauf immer noch. Für Carsten Joost, Bürgerdeputierter der Piraten und einer der Aktivisten der Bürgerinitiative Travekiez/Ostkreuz bedeutet das Ergebnis eine "Katastrophe und Bankrotterklärung des Bezirks". Er verwies einmal mehr auf die ursprünglichen Entwürfe, die eine weitaus geringere Bebauung vorsahen.

Der SPD-Bürgerdeputierten Volker Härtig störte sich wiederum weniger an der Baumasse, dafür aber an dem seiner Meinung nach weiter viel zu geringen Umfang an bezahlbaren Wohnungen. Gerade bei dieser Frage lohne es sich aber weitere Entscheidungen der Landesregierung abzuwarten. Dort werde derzeit eine Neujustierung der Wohnungsbauförderung debattiert. Die SPD stellte deshalb den Antrag das Thema Freudenberg-Areal auf Wiedervorlage zu Beginn des kommenden Jahres zu vertagen. Dem schloss sich eine Mehrheit im Ausschuss an.

Für das Einleiten eines Bebauungsplanverfahrens braucht das Bezirksamt zwar rein formal keine Zustimmung der Bezirksverordneten, Stadtrat Panhoff machte aber deutlich, dass ihm an einem entsprechenden Votum gelegen sei.

Parallel dazu hat er noch eine andere Aufgabe. Kommt es am Ende zu einer Zustimmung zu den Kompromissvorschlägen, müssen sie in einem rechtsverbindlichen und nicht anfechtbaren Konstrukt festgeschrieben werden. Denn was die Bauwert anbiete geht über das hinaus, wozu ein Investor im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags verpflichtet werden kann. "Wie wir das handhaben, ist noch nicht völlig klar", räumte Panhoff ein. Im Gespräch sei möglicherweise eine Stiftung, auf die die günstigen Wohnungen, die Kita und weitere Zugeständnisse, etwa der ebenfalls vom Eigentümer zugesagte Bürgertreffpunkt, übertragen werden sollen.