Antworten wären die gleichen: Bauvorhaben contra Gewerbetreibende

Zur Frage Entschädigungszahlungen für von Bauarbeiten betroffene Geschäftsleute an der Rigaer Straße muss das Bezirksamt nicht erneut Auskunft geben.

Wie berichtet, hatte Stadtrat Andy Hehmke (SPD) bereits auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Buhl (Linke) geantwortet, dass direkte finanzielle Hilfen nicht möglich seien. Denn das Land Berlin gewähre lediglich bei Einschränkungen wegen Bauvorhaben der öffentlichen Hand einen finanziellen Ausgleich an davon in Mitleidenschaft gezogene Gewerbetreibende. Auch andere Institutionen, wie etwa die Industrie- und Handelskammer, sehen keine Möglichkeit einer direkten Unterstützung.

Antworten, die davon abweichen, wären auch auf einen jetzt ebenfalls von der Linken eingebrachten Antrag zu diesem Thema nicht zu erwarten, machte der Stadtrat deutlich. SPD und Grüne argumentierten ähnlich und lehnten deshalb ebenso wie weitere Fraktionen den Vorstoß ab. Gleichzeitig wurde aber betont, dass es insgesamt ein Problem gebe. Es könne nicht sein, dass Geschäftsleute Leidtragende eines privaten Bauvorhaben seien, das nicht in ihrer Verantwortung stehe, sie vielleicht sogar ablehnen und trotzdem ihre Existenz dadurch gefährdet werde.

So wie an der Rigaer Straße. Mehrere Gewerbetreibende beklagen dort massive Umsatzeinbußen wegen des zunächst durchgehend gesperrten Durchgangs zwischen Samariter- und Voigtstraße. Er kann inzwischen immerhin jeden Abend ab etwa 17 Uhr sowie am Sonntag passiert werden. Grund für die Sperre sind die beiden gegenüberliegenden Bauvorhaben an der Rigaer 36 bis 39 sowie 71 bis 73. Auch in solchen Fällen wurde eine Hilfe für betroffene Laden- oder Restaurantbetreiber angemahnt. Sie müsse allerdings von der Landesebene kommen.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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