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Bezirk lässt sich Zeit

Friedrichshain. Noch ist nicht entschieden, ob es für den Simon-Dach-Kiez im kommenden Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung gibt. Sie bedeutet, dass alle Lokale ihren Außenausschankbetrieb zu einer bestimmten Uhrzeit beenden müssen. Vieles deutet weiter darauf hin. In der Diskussion ist aktuell eine Zeit von 23 Uhr an den Wochentagen und 24 Uhr am Wochenende. Das müsse aber ebenso wie die genaue Grenze des betreffenden Gebiets noch abschließend geklärt werden, so Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Gleichzeitig machte er deutlich, dass vor allem die Polizei nur bei einer einheitlichen Regelung wirklich tätig werden könne. Wegen unterschiedlicher Vereinbarungen mit verschiedenen Lokalbetreibern sei das derzeit nur schwer möglich. Hehmke sprach sich für eine baldige Entscheidung aus. Auch die Gastronomen bräuchten Planungssicherheit. Die wird es aber wohl erst Anfang 2018 geben. tf

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