Gemischtes Doppel statt Ping Pong: Debatte zur Lärmschutzoffensive in der BVV

Leise sein, Müll richtig entsorgen und natürlich auch nicht wild pinkeln. Diese Signets im Rahmen des Fair-Kiez-Projekts gehören zu den eher begleitenden Bemühungen gegen Lärm und andere Auswüchse.
  • Leise sein, Müll richtig entsorgen und natürlich auch nicht wild pinkeln. Diese Signets im Rahmen des Fair-Kiez-Projekts gehören zu den eher begleitenden Bemühungen gegen Lärm und andere Auswüchse.
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Friedrichshain-Kreuzberg. Der Antrag der Linken nach einer möglichst schnellen Allgemeinverfügung für mehrere Feiermeilen wurde bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Juli in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Davor war das Thema Anlass für eine längere Debatte. Sie lässt sich in etwa so zusammenfassen: Nahezu durchgehend waren sich alle einig, dass gegen das Lärmproblem und andere unerwünschte Nebenwirkungen vorgegangen werden muss. Auch der Antrag der Linken biete dazu eine mögliche Handhabe. Aber das, fand zumindest eine Mehrheit, nicht aus dem Stand.

Eine Allgemeinverfügung würde bedeuten, dass in einem dafür auserwählten Gebiet alle Lokale ihren Außenausschank zu einer bestimmten Zeit beenden müssten. Die Linkspartei wollte den Freiluftbetrieb zunächst auf 23 Uhr an den Wochentagen sowie 1 Uhr am Wochenende begrenzt wissen. Die CDU ging in einem Änderungsantrag sogar noch weiter und verlangte 22, beziehungsweise 24 Uhr. Womit auch die Linken mitgehen konnten und was im Kampf für die lärmgeplagten Anwohner zu einem ansonsten eher seltenen Zusammenspiel zwischen ihr und der Union führte.

Zurückhaltender gaben sich Grüne und SPD. Vielleicht auch deshalb, weil gerade deren Stadträte bei der nächtlichen Ruhestörung besonders involviert sind.

Natürlich biete eine Allgemeinverfügung Vorteile, räumte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) ein. Sie sei wegen des Wegfalls von Ausnahmen leichter zu kontrollieren. Danach führte er aber gleich mehrere Nachteile aus seiner Sicht ins Feld. Zum Beispiel könnten dann manche Lokale in andere Gebiete abwandern, wo eine solche Regelung noch nicht gelte. Dann würden dort die Probleme und eine Art Katz- und Maus-Spiel beginnen. Abgesehen davon, würden dadurch vielleicht andere Geschäfte verdrängt werden. Außerdem würde es schon heute Außenbetriebsauflagen für zahlreiche Gaststätten geben, hatte zuvor bereits Umweltstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) deutlich gemacht. Allein im Simon-Dach-Kiez müssten 50 um 22 Uhr, beziehungsweise Mitternacht draußen schließen. Bei weiteren elf gilt das um 23 Uhr. Und schließlich, so noch einmal Hehmke, seien die Lokale nicht die einzigen Lärmverursacher. Spätis sowie schlicht das zahlreiche Straßenpublikum hätten daran einen ebenso großen Anteil. Denen sei aber mit einer Allgemeinverfügung nicht beizukommen.

Als Resümee plädierten deshalb beide Stadträte dafür, die Situation gerade in diesem Sommer genau zu beobachten. Dazu gehören ebenso Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt "Fair Kiez" wie mehrere sogenannte Spät-Spät-Schichten des Ordnungsamtes. Darunter zu verstehen sind Sondereinsätze, auch nach der sonst regulären Dienstzeit, die um 22 Uhr endet. Diese und weitere Ergebnisse sollen zusammen gefasst und daraus die Konsequenzen gezogen werden.

Alles so oder so ähnlich hätte man schon häufig gehört, ohne dass sich bisher etwas geändert hätte, so Anmerkungen aus den Reihen von Linken und CDU. Ähnlich klang das bei Karola Vogel von der Anwohnerinitiative "Die Anrainer", die in der BVV mit einer Einwohneranfrage vorstellig wurde. Sie beklagte vor allem ein "Ping-Pong-Spiel" um Verantwortlichkeiten zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen. Immer die, die angesprochen werde, sei gerade nicht zuständig. Was die beiden Stadträte zurückwiesen. "Wir spielen nicht Ping Pong, sondern gemischtes Doppel", bemühte Andy Hehmke für den eigenen Einsatz und den der Kollegin Clara Herrmann eine weitere Sport-Analogie. Aber ja, es seien viele Ämter involviert. Auch deshalb seien Ad-hoc-Aktivitäten nicht unbedingt zielführend.

Das Thema liegt auf Wiedervorlage nach den Ferien im September. Dann ist der Sommer fast vorbei. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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