Liegt Wettbewerbsverzerrung vor?

Kritik an finanzieller Hilfe für das Café Sibylle

Wie berichtet, steuert der Bezirk künftig monatlich 2000 Euro für den Weiterbetrieb des Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee bei. Eine Hilfe, die Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) nicht als Subvention, sondern als Obolus für eine Gegenleistung verstanden wissen wollte. Doch es gibt Gegenwind.

In den Räumen des Cafés befindet sich eine Ausstellung zur Geschichte der Allee, die jetzt vom Bezirksmuseum betreut werden soll. Außerdem werde es dort künftig Informationen und Veranstaltungen zum Stadtumbaugebiet Friedrichshain-West geben. Das rechtfertigt Mildner-Spindler nach den Zuschuss.

Das Wort Subvention in diesem Zusammenhang stammt zum einen vom FDP-Bezirksverordneten Michael Heihsel. Die Liberalen sehen in der bezirklichen Unterstützung eine Art Wettbewerbsvorteil. Ähnlich sieht das ein Gastronom aus der Karl-Marx-Allee, der sich in einem Brief an Mildner-Spindler gewandt hatte. Er befinde sich wie andere Gewerbetreibende "im freien Wettbewerb in einem sogenannten freien Markt", schrieb der Mann unter anderem. Die Hilfe für das Café Sibylle bewerte er deshalb als wettbewerbsverzerrend und als "unfairen Eingriff in das wirtschaftliche Treiben auf der Karl-Marx-Allee".

Ein paar Exponate

Der Hinweis auf den dadurch erfolgten Beitrag zur Ausstellung scheint ihn nicht zu überzeugen. Die befinde sich entlang der Zugänge zu den Sanitäranlagen. Damit werde dieser Teil subventioniert. Der Gaststättenbetreiber stellt die Forderung, die Ausstellung wenigstens öffentlich auszuschreiben. Dann könnten sich auch andere Lokale für die "paar Exponate, die Sie Ausstellung nennen, bewerben".

Auch mit vielen seiner Gäste sowie anderer Menschen habe er sich über dieses Thema unterhalten, erklärte der Mann. Dabei sei immer wieder die Meinung vertreten worden, dass sich wohl "alte Genossen" für den Fortbestand des Cafés eingesetzt hätten.

Mildner-Spindler berief sich bei seinem Vorgehen auf mit großer Mehrheit gefasste Beschlüsse der BVV. Die hatten einen unbedingten Erhalt des Café Sibylle, wenn nötig auch mit aktiver Beteiligung des Bezirks, verlangt.

Breite Unterstützung

Apropos Genossen: Es ist richtig, dass es nicht zuletzt die Fraktion der Linken war, die diese Forderungen stellten und in einer Sitzung sogar ihren eigenen Stadtrat wegen aus ihrer Sicht zu zaghaftem Engagement bei der Sibylle-Rettung anzählten. Aber auch die Genossen von der SPD oder die Grünen legten sich für einen, auch unter Umständen finanziell geförderten, Weiterbetrieb ins Zeug.

Genauso wie viele Anwohner und weitere Unterstützer, betonte Mildner-Spindler ebenfalls. Was gleichzeitig zeigte, dass es sich hier nicht um irgendeine Einrichtung handle.

Der Gaststättenbetreiber sieht das etwas anders. Er wolle die Angelegenheit juristisch prüfen lassen und schließe auch den Klageweg nicht aus, beendete er seinen Brief.