700 Wohnungen am Mauerpark: Abgeordnetenhaus genehmigt umstrittenen Bebauungsplan

Gesundbrunnen. Das Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition den umstrittenen Bebauungsplan, der rund 700 Wohnungen am Mauerpark zulässt, beschlossen.

Demnach kann die Groth-Gruppe als Investor für das Wohngebiet nördlich des Gleimtunnels mit dem Bau von 490 Miet- und Eigentumswohnungen, 220 Studentenapartments und einer Kita beginnen. „Groth gewinnt - Berlin verliert“, kommentiert die Mauerpark-Allianz den Beschluss. In dem Bündnis kämpfen seit Jahren Bürgerinitiativen für 100 Prozent Mauerpark. Die Bebauungsgegner befürchten vor allem hohen Aufwertungsdruck auf das Brunnenviertel durch das noble Wohngebiet. Tausende hatten im B-Planverfahren ihre Einwende formuliert. Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte, dass diese ignoriert wurden. Die günstigeren, weil öffentlich geförderten Wohnungen würden zudem an der lauten Bahntrasse gebaut, um die teuren Luxuswohnungen am Mauerpark abzuschirmen.

Nach über zehn Jahren Debatten und Diskussionen über die Erweiterung des Mauerparks auf Weddinger Seite bezeichnete die Mauerpark-Allianz den Beschluss als „der Demokratie abträgliche Posse“.

Der Senat hatte das Genehmigungsverfahren für das umstrittene Bauprojekt der Groth-Gruppe im Februar vom Bezirk an sich gezogen, um ein beantragtes Bürgerbegehren gegen das Wohnviertel auszubremsen. Im sogenannten Mauerparkvertrag hatten sich 2012 die Immobilienfirma CA Immo, der die Erweiterungsflächen auf Weddinger Seite gehören, mit dem Senat auf ein Tauschgeschäft geeinigt: Berlin bekommt insgesamt sieben Hektar Fläche zur Mauerparkerweiterung südlich des Gleimtunnels übertragen, wenn im Norden gebaut werden darf. Mit dem nun beschlossenen Bebauungsplan ist der Deal abgeschlossen. Er kostet das Land Berlin mehrere Millionen, die ausgereicht hätten, das eingetauschte Grundstück zu kaufen, kritisiert die Mauerpark-Allianz. So ist im Mauerparkvertrag unter anderem geregelt, dass Berlin der CA Immo als Eigentümerin der Flächen des früheren Güterbahnhofs für Planungskosten und entgangene Gewinne 3,8 Millionen Euro zahlen muss. DJ