Gesundbrunnen - Politik

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Gesundbrunnen. Noch bis zum 9. Oktober können Initiativen aus dem Brunnenviertel Gelder aus dem Aktionsfonds für kleine Kiezprojekte beantragen. Das Quartiersmanagement Brunnenviertel-Ackerstraße fördert Aktivitäten im Stadtteil mit bis zu 1.500 Euro. Das können zum Beispiel Feste, kleine Garten- und Baumscheibenprojekte oder ein gemeinsames Theaterprojekt sein. Auch Anschaffungen und Material für nachbarschaftliche Aktivitäten werden finanziert. Bedingung ist, dass die Nachbarschaft etwas von...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Gesundbrunnen. Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September lädt der Weddinger SPD-Abgeordnete und Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, zum Weddinger Sommerfest der SPD am 1. September ein. Die Parteiparty startet um 17 Uhr auf der Terrasse des Vereinsheims des SV Nord Wedding in der Kühnemannstraße 52-70. Es gibt Livemusik und Talkrunden mit Bundes-, Landes- und Bezirkspolitikern. Zum SPD-Fest kommen unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Mittes...

Gesundbrunnen. Im Volkspark Humboldthain werden neun Bäume gefällt. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mitteilt, sind sieben Pappeln und Robinien bereits abgestorben. Zwei Ahornbäume sind vom Pilz befallen und haben laut bezirklichem Gartenamt Kernfäule im Wurzelhals. Weil sie umsturzgefährdet sind, kommen sie auch unter die Kettensäge. DJ

Gesundbrunnen. Die von der BVV beschlossenen Parkflächenmarkierungen an der Usedomer Straße sind immer noch nicht aufgemalt. Um mehr Parkraum zu schaffen, hat das Bezirksamt Querparken zwischen Wattstraße und Hussitenstraße erlaubt. In dem im Juli auf der BVV beschlossenen CDU-Antrag drängen die Bezirksverordneten nun darauf, die Markierungen endlich aufzubringen. Dass dies noch nicht passiert ist, hatte das Straßen- und Grünflächenamt mit den Bauarbeiten auf dem früheren BVG-Omnibusbetriebshof...

Gesundbrunnen. In einem sogenannten Verbundeinsatz hat das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Ordnungsamt Reinickendorf die Trödelmärkte in der Markstraße an der Bezirksgrenze kontrolliert. Bei dem Einsatz am Sonntag, 9. Juli, war auch Mittes Bürgermeister und Chef des Ordnungsamtes, Stephan von Dassel (Grüne), dabei. „Durch den konzentrierten Schwerpunkteinsatz mit gemischten Teams aus verschiedenen Sachgebieten können Verstöße gegen Gewerberecht und Hygienevorschriften besonders umfassend und...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Mitte. Die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt in den vier RSD-Regionen Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen und Wedding sind vom 16. bis zum 28. Juni nicht erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter wie bereits im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Das Jugendamt Mitte sei einer von drei Bezirken, in denen die neue Jugendamtssoftware vor der...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Gesundbrunnen. Der Senat hat auf Vorschlag von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (SPD) vier Retter mit Medaillen ausgezeichnet, die 2016 Menschen erfolgreich aus einer Lebensgefahr gerettet haben. Die Polizeibeamten Ingo Koar und Marc Stein erhielten das Erinnerungszeichen für Rettung aus Gefahr (Erinnerungsmedaille). Nach den sturzartigen Regenfällen am 27. Juli, bei denen der Gleimtunnel vollgelaufen war und Fahrzeuge wie Spielzeug weggespült wurden, hatten die Polizisten Autofahrer aus...