Beuth-Parkhaus soll Flüchtlingsunterkunft weichen

Der Senat plant den Bau von zwei sogenannten Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) an der Trift- und der Putbusser Straße. Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, die die MUFs bauen soll, weiß davon nichts.

Seit Jahren gibt es Pläne, das Gelände des seit 2011 leerstehenden Diesterweg-Gymnasiums zwischen Swinemünder und Putbusser Straße zum Wohn- und Kulturort umzubauen. Die orangefarbene Schule soll saniert und zum Kiez-Kulturzentrum mit Kita und Gemeinschaftsgarten werden. In den Obergeschossen sollen preiswerte Mietwohnungen entstehen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo will auf dem Sportplatzareal Wohnhäuser mit rund 360 preisgünstigen Wohnungen bauen. Das ist der Plan von Degewo und dem Non-Profit-Projekt ps wedding. Passiert ist bisher wegen offener Grundstückszuordnungen und Details zum Abriss der Sporthalle nichts. Jetzt hat der Senat das Grundstück Putbusser Straße 12 auf die Liste der neuen MUF-Standorte gesetzt.

Laut Senatsbeschluss vom 23. Februar 2016 sollen in Berlin insgesamt 60 MUFs gebaut werden. Zehn dieser modularen Gebäude aus dem Lego-Baukasten sind bereits fertig, 19 im Bau. Derzeit leben noch rund 19 600 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und 2180 in Notunterkünften. Um sie mit Wohnungen zu versorgen, sind pro Bezirk zwei MUFs geplant. Die Häuser, in denen jeweils etwa 500 Flüchtlinge untergebracht werden können, haben eine Lebensdauer von mindestens 60 Jahren und sollen später, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, als normale Wohnungen genutzt werden. Auf die neuen Standorte habe sich der Senat in Abstimmung mit den Bezirken geeinigt, teilt die Senatssozialverwaltung mit.

Degewo weiß von nichts

Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo weiß allerdings nichts von den Plänen. „Wir können dazu leider nichts sagen, weil wir den Stand der MUF-Liste nicht kennen“, sagt Sprecherin Isabella Canisius. Und auch der zweite geplante Standort auf dem Gelände an der Luxemburger Straße, wo das Parkhaus der Beuth Hochschule steht, ist längst nicht ausgemachte Sache. Das Areal mit der offiziellen Anschrift Triftstraße 17 soll laut Liste „nach Aufgabe durch Beuth Hochschule“ genutzt werden. Das Parkhaus ist derzeit zu zwei Dritteln an eine Parkplatzfirma vermietet, den Rest nutzen Anwohner und Beuth-Mitarbeiter. Interessant ist, dass Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach erst im Januar Sozial- und Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) eine Absage bezüglich des Beuth-Grundstücks erteilt hat. In einem Schreiben an den Bezirk bezüglich des Parkhausareals teilte Krach Gothe mit, dass das gesamte Grundstück als Teil des Beuth-Masterplans für „erforderliche Baumaßnahmen vorzusehen ist und daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden kann“. Trotzdem taucht das Grundstück einen Monat später auf der MUF-Liste des Senats auf.

„Im Bereich der Triftstraße soll Wohnungsbau realisiert werden. Mit der Umsetzung des Bauvorhabens soll nach dem Umzug der Beuth Hochschule für Technik begonnen werden“, sagt Alexis Demos, Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, auf Nachfrage.

Die 24 neuen MUF-Standorte für Berlin, die der Senat jetzt beschlossen hat, sind laut „Quickcheck“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen „am besten geeignet“. In strittigen Einzelfällen hätten die Bezirke die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung Alternativflächen vorzuschlagen, heißt es in dem Senatsbeschluss vom 14. Februar. Sozialstadtrat Ephraim Gothe wollte sich bis Redaktionsschluss nicht äußern, da das Thema noch im Rat der Bürgermeister und in der Baustadträtekonferenz verhandelt wird. „Wir akzeptieren das so nicht“, sagte er nur. Gothe habe „Alternativen ausgehandelt“.

Das Thema MUF war bereits 2016 heftig umstritten. Der Senat wollte auf dem Gelände des früheren Obdachlosenasyls Wiesenburg in der Wiesenstraße 55 eine dauerhafte Unterkunft für bis zu 500 Flüchtlinge errichten. Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) waren dagegen. Einen Tag nach Veröffentlichung der Senatsliste hatten gleich zwei BVV-Ausschüsse gegen die MUF-Pläne auf der Wiesenburg gestimmt. Das Gelände soll gemeinsam mit den Nutzern und Bewohnern, dem Quartiersmanagement, dem Bezirk und der Degewo zu einem soziokulturellen Wohn- und Gewerbestandort entwickelt werden.